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Einige Demokraten im US-Repräsentantenhaus drängen auf die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers, der mögliche Verbindungen von US-Präsident Donald Trump zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein untersuchen soll. In einem neuen Bericht von Mitarbeitern der Demokraten im Justizausschuss des Hauses heißt es, immer mehr Belege deuteten darauf hin, dass Trump Mitte bis Ende der 1990er Jahre aktiv an Epsteins sexuellem Missbrauch junger Frauen beteiligt gewesen sein könnte. Trump, der Epstein früher gut kannte, weist jede Verwicklung in dessen Straftaten zurück und bestreitet zudem, von den Übergriffen gewusst zu haben.
Auch nach Veröffentlichung des neuen Berichts bekräftigte das Weiße Haus seine Zurückweisung der Vorwürfe. Eine Sprecherin erklärte, keine der Anschuldigungen treffe zu. Trump sei in allen Fragen rund um Epstein „vollständig entlastet“ worden.
Die Veröffentlichung des Berichts fällt in die Schlussphase des US-Wahlkampfs. In gut einer Woche wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner ein neues Parlament. Zwar kandidiert Trump selbst nicht, doch Zwischenwahlen gelten in den USA regelmäßig auch als Stimmungsbild über den Kurs eines Präsidenten.
Trumps Umgang mit der Epstein-Affäre hatte ihm bereits in seiner zweiten Amtszeit heftige Kritik eingebracht. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte der Republikaner noch versprochen, die Unterlagen zum Fall offenzulegen. Nach dem Amtsantritt stellte er sich einer Veröffentlichung jedoch lange entgegen. Erst nach starkem Druck aus Öffentlichkeit und Parlament wurden schließlich Teile der Akten freigegeben. Die Kritik ebbte danach aber nicht ab: Gegner warfen der Regierung vor, die umfangreichen Schwärzungen dienten nicht nur dem Schutz der Opfer, sondern könnten auch mögliche Mitbeteiligte abschirmen.
Der Epstein-Skandal
Jeffrey Epstein, ein steinreicher Finanzier aus New York, soll über Jahre ein Netzwerk betrieben haben, in dem junge Frauen und Minderjährige missbraucht wurden. Den Vorwürfen zufolge verging er sich unter anderem in New York und Florida auch selbst an Minderjährigen.
Bereits vor Jahren war der Fall Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Viele Betroffene und Beobachter hielten das damalige Ergebnis jedoch für unzureichend. Epstein bekannte sich damals in einzelnen Anklagepunkten schuldig. Später wurde das Verfahren erneut aufgerollt. 2019 starb er in seiner Gefängniszelle, bevor es zu einer weiteren Verurteilung kommen konnte.
Wegen seiner engen Kontakte in die gesellschaftliche Elite der USA und anderer Länder rückte immer wieder die Frage in den Mittelpunkt, welche prominenten Personen möglicherweise von seinen Taten wussten oder darin verstrickt gewesen sein könnten. In diesem Zusammenhang fiel auch Trumps Name mehrfach.
Appell an den Kongress
In dem von den Demokraten veröffentlichten Bericht werden die Chancen als gering eingeschätzt, dass die aktuelle US-Regierung tatsächlich einen unabhängigen Sonderermittler einsetzt, der auch Trumps mögliche Rolle beleuchtet. Deshalb appellieren die Autoren an den US-Kongress, seine Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse weiter für die Aufarbeitung des Falls zu nutzen.
Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Parlamentskammern noch über knappe Mehrheiten. Sollte sich das bei den Kongresswahlen ändern, könnten die Demokraten künftig Untersuchungen gegen Trump und seine Politik anstoßen. Diesen Hebel könnten sie dann auch für weitere Nachforschungen im Epstein-Skandal einsetzen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
