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Lula gewinnt Stichwahl in Brasilien – Flávio Bolsonaro ficht Ergebnis an und muss Pässe abgeben
Luiz Inácio Lula da Silva hat die Präsidentenstichwahl in Brasilien nach einer überraschenden Aufholjagd gewonnen. Das Oberste Wahlgericht erklärte ihn mit 51,8 Prozent der Stimmen zum Sieger. Sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro kam auf 48,2 Prozent und will das Ergebnis juristisch nicht hinnehmen.
Einen Tag nach der Niederlage geriet Bolsonaro zusätzlich unter Druck: Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof ordnete an, dass der Senator seine Reisepässe – darunter auch den Diplomatenpass – binnen 24 Stunden abgeben muss und das Land nicht verlassen darf. Darüber hinaus darf er keinen Kontakt zu dem ebenfalls beschuldigten Anwalt Willer Tomaz aufnehmen.
Geldwäscheverfahren gegen Bolsonaro
Hintergrund der Anordnung ist ein Geldwäscheverfahren im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Nach Angaben brasilianischer Medien fand die Bundespolizei Hinweise auf eine mögliche Verbindung Flávio Bolsonaros zu einem Bankkonto einer Firma des Anwalts Tomaz. Bolsonaro weist die Vorwürfe zurück.
Der 45-Jährige erklärte, Bundespolizisten hätten ihn am Montag nach einem Besuch bei seinem unter Hausarrest stehenden Vater, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, zur Herausgabe der Dokumente aufgefordert. Er machte die Maßnahme an Äußerungen seines in den USA lebenden Bruders Eduardo Bolsonaro fest, der vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Fall einer Niederlage befürwortet hatte. Flávio Bolsonaro sagte in einem Video, er habe nie daran gedacht, Brasilien zu verlassen, werde die Pässe aber abgeben und sich gegen diese aus seiner Sicht einschüchternde Entscheidung wehren.
Gegen ihn läuft zudem ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater. Auch in diesem Fall bestreitet er Unregelmäßigkeiten.
Sorge vor neuer politischer Eskalation
Mit der umstrittenen Niederlage des rechten Lagers drohen Brasilien erneut politisch unruhige Zeiten. Bereits 2023 hatten Anhänger von Jair Bolsonaro das Regierungsviertel in Brasília gestürmt, nachdem dieser seine Wahlniederlage nicht akzeptieren wollte. Der frühere Militär wurde später wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt und mit einem Ämterverbot belegt. Deshalb trat diesmal sein Sohn Flávio an.
Lula trotzt dem regionalen Trend
Lulas Erfolg gilt auch geopolitisch als wichtiges Signal. Brasilien bleibt damit ein Gegengewicht zum Rechtsruck in Teilen Lateinamerikas. Seit Donald Trump erneut US-Präsident ist, kamen unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien rechte Regierungen an die Macht. Die Washington Post wertete Lulas Sieg als Rückschlag für Trump, der in der Region einen konservativen, eng an die USA angebundenen Block habe aufbauen wollen.
Aus Europa kamen schnell Glückwünsche. Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf X, er freue sich darauf, die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien weiter zu vertiefen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte und sprach von einem Sieg für Demokratie und Multilateralismus. Die Zusammenarbeit mit Brasilien und der Einsatz für freien und offenen Handel sollten weiter ausgebaut werden.
Auch mehrere lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs aus dem rechten Lager würdigten Lula trotz politischer Differenzen, darunter Chiles Präsident José Antonio Kast und Perus Präsidentin Keiko Fujimori. Mexikos linke Präsidentin Claudia Sheinbaum begrüßte den Wahlsieg ebenfalls. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, der unter starkem Druck steht und für den 29. November vorgezogene Neuwahlen ausgerufen hat, schrieb auf X, was in Brasilien geschehen sei, werde auch in Spanien geschehen. Das Comeback des globalen Progressivismus habe gerade erst begonnen.
Historisches Comeback nach Rückstand
Im ersten Wahlgang hatte Lula mit rund 45 Prozent noch hinter Flávio Bolsonaro gelegen, der auf etwa 47 Prozent kam. Damit gelang Lula ein historisches Comeback: Seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 hat erstmals ein Kandidat nach einem Rückstand in Runde eins die Stichwahl noch gewonnen.
Mit dem Erfolg könnte Lula außerdem der erste Präsident Brasiliens werden, der viermal demokratisch in dieses Amt gewählt wurde. Der Linkspolitiker ist derzeit 80 Jahre alt. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 wäre er 81 – vorausgesetzt, die angekündigten juristischen Schritte der Gegenseite bleiben erfolglos.
In seinem ersten Statement nach dem Sieg sprach Lula mit rauer Stimme und sichtlich erschöpft von einer „Niederlage für die Leugner“. Später zeigte er sich auf der Avenida Paulista in São Paulo vor tausenden jubelnden Anhängern und sang mit ihnen die Nationalhymne.
Feier und Enttäuschung im ganzen Land
In vielen Städten gingen Menschen auf die Straße, um Lulas Wiederwahl zu feiern. Gleichzeitig ist die Enttäuschung unter den Anhängern Bolsonaros groß. Brasilien war schon vor der Abstimmung tief gespalten – und die ersten Reaktionen des unterlegenen Lagers lassen darauf schließen, dass sich diese Polarisierung eher noch verschärfen dürfte.
Streit um die Wahl und neue Anfechtung
Flávio Bolsonaro hatte zunächst angekündigt, das Wahlergebnis wegen der kurzfristig verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale anzufechten. Vor Journalisten sagte der Senator, unter diesen Umständen könne er das Resultat unmöglich anerkennen. Die Entscheidung sei ein „inakzeptabler“ Verstoß gegen die Chancengleichheit.
Inzwischen verfolgt er nach eigenen Angaben einen anderen juristischen Ansatz: Er will erreichen, dass Lulas Wahlsieg wegen angeblichen Missbrauchs staatlicher Mittel und politischer Macht im Wahlkampf für ungültig erklärt wird. Zuvor hatte Bolsonaro sogar die Annullierung der gesamten Wahl gefordert.
Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte auf Antrag von Lulas Wahlteam die Stimmabgabe landesweit bis 19 Uhr verlängert. Als Begründung wurden Probleme im öffentlichen Nahverkehr genannt, die Wählern den Urnengang erschwert hätten. Auch das Bolsonaro-Lager hatte mehr Zeit gefordert, allerdings nur in einzelnen Bundesstaaten, in denen starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Ablauf beeinträchtigt haben sollen.
Soziale Erfolge – aber wirtschaftlicher Gegenwind
Rund 159 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Unter Lula sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament schrittweise die Einführung einer Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet nahm ab.
Dennoch blieb die Unzufriedenheit über höhere Lebenshaltungskosten groß. Hinzu kamen Sorgen wegen der hohen Staatsverschuldung, Lulas ausgabenorientierter Politik und eines Skandals um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung. Viele Wähler sehnten sich deshalb nach einer Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel meint, Lulas Team habe zu lange auf frühere Erfolge gesetzt und zu wenig konkrete Zukunftspläne präsentiert. Erst nach dem ersten Wahlgang habe die Kampagne stärker versucht, auch Wähler außerhalb des linken Spektrums anzusprechen.
Sicherheit als zentrales Wahlkampfthema
Ein beherrschendes Thema des Wahlkampfs war die öffentliche Sicherheit. Kriminelle Organisationen haben in vielen Regionen großen Einfluss, und viele Bürger fühlen sich bedroht. Lula versprach die Schaffung eines eigenen Ministeriums für öffentliche Sicherheit. Flávio Bolsonaro setzte dagegen auf einen harten Kurs und warb mit Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors.
Auch persönlich lieferten sich beide Kandidaten harte Angriffe. In einem TV-Duell erklärte Flávio Bolsonaro, Lula sei alt genug, um endlich in den Ruhestand geschickt zu werden. Lula konterte, sein Gegner kenne das Leben der Arbeiterklasse höchstens aus der Literatur. Beide Lager warfen sich zudem gegenseitig Korruption vor. Zusätzlich beschuldigte Lulas Kampagne den Facebook-Mutterkonzern Meta, eigene Inhalte benachteiligt zu haben. Meta wies das zurück.
Vierte Amtszeit unter schwierigen Bedingungen
In seiner vierten Amtszeit wird Lula mit einer starken rechten Opposition im Kongress arbeiten müssen. Der ehemalige Gewerkschafter bringt zwar große Erfahrung als politischer Verhandler mit. Maximilian Hedrich von der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht darin einen Vorteil. Zugleich dürfte Lula mehr denn je auf Kompromisse angewiesen sein.
Distanz zu Washington
Im Wahlkampf sprach sich Lula gegen eine stärkere politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington aus. Unter Jair Bolsonaro war genau das von seinen Gegnern kritisiert worden; unter Flávio fürchteten viele eine ähnliche Entwicklung. Lula betonte zuletzt: „Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes.“ Das Verhältnis zu Donald Trump dürfte daher schwierig bleiben.
Amazonaspolitik bleibt unter Beobachtung
Mit Blick auf den Amazonas dürfte Lula seinen bisherigen Kurs im Wesentlichen fortsetzen. Zwar ist die Entwaldung unter seiner Regierung deutlich zurückgegangen, zugleich gab es aber auch umstrittene Infrastrukturprojekte. Vom erklärten Ziel, die Abholzung bis 2030 zu stoppen, ist Brasilien jedoch weiterhin klar entfernt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
