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Bayerns Kommunen erhalten 2025 so viel Geld wie nie zuvor
Für Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden gibt es im kommenden Jahr etwas finanziellen Spielraum: Der kommunale Finanzausgleich steigt erstmals klar über die Marke von 13 Milliarden Euro und erreicht damit einen Höchststand. Darauf verständigten sich Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände bei ihrem jährlichen Spitzengespräch. Aus kommunaler Sicht bleibt die Einigung jedoch nur eine vorübergehende Entlastung – die grundlegenden Ursachen der Finanzprobleme müssten auf Bundesebene angegangen werden.
Nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) wächst der Finanzausgleich um 756 Millionen Euro auf insgesamt 13,59 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 5,9 Prozent. Der Freistaat bewege sich damit an der Grenze dessen, was finanziell möglich sei, sagte Füracker. Zusätzlich sollen im nächsten Jahr noch 1,2 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen fließen.
Füracker spricht von starkem Signal
Füracker betonte, Bayern stehe fest an der Seite seiner Kommunen. Der höhere Finanzausgleich sei ein großer Kraftakt und zugleich ein deutliches Zeichen des Zusammenhalts. Besonders verwies er auf die spürbar steigenden Schlüsselzuweisungen, also Mittel, die die Kommunen ohne feste Zweckbindung vom Freistaat erhalten.
Kommunen sehen nur Hilfe auf Zeit
Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags und Verhandlungsführer der kommunalen Seite, bezeichnete das Ergebnis insgesamt als solide und gut. Zugleich machte er deutlich, dass es sich lediglich um eine befristete Hilfe handle. Bildlich verglich er die Lage mit einem Rettungsring für einen Ertrinkenden: Man sei dankbar für die Unterstützung und könne sich damit zunächst über Wasser halten – eigentlich wolle man aber endlich ganz aus dem Wasser heraus.
Karmasin kritisierte, dass die Ausgaben der Kommunen so stark stiegen, dass zusätzliche Mittel aus München die Belastungen kaum dauerhaft ausgleichen könnten. So viel Geld könne der Freistaat gar nicht nachschießen, wie an anderer Stelle wieder verloren gehe.
Kritik richtet sich vor allem an den Bund
Der zentrale Vorwurf von Kommunen und Staatsregierung bleibt deshalb derselbe: Der Bund verabschiede Gesetze, deren Folgen finanziell zu einem erheblichen Teil von den Kommunen getragen werden müssten. Vor allem gesetzliche Ansprüche im Sozialbereich führten laut Füracker zu schwer kalkulierbaren und stetig wachsenden Kosten vor Ort.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
