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Trump und Xi demonstrieren Einigkeit – Besuch von Streit um Medienzugang überschattet
Trotz großer Differenzen in der Taiwan-Frage, des Kriegs zwischen Israel und dem Iran sowie des anhaltenden Zollstreits haben US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping bei Xis Besuch in Washington demonstrativ Geschlossenheit gezeigt. Trump ließ Xi im Weißen Haus mit viel protokollarischem Aufwand empfangen und überhäufte ihn mit Lob. Xi schlug ebenfalls freundliche Töne an, verband diese aber mit klaren Mahnungen. Greifbare Ergebnisse des Staatsbesuchs wurden zunächst kaum bekannt.
Bei einem Staatsbankett am Donnerstagabend sagte Trump, beide Präsidenten wüssten, dass ihre Länder unterschiedliche Systeme verträten. Zugleich betonte er, die Verbindungen zwischen den Bevölkerungen blieben stark, und persönlich habe man sich noch nie so gut verstanden wie jetzt. Xi sprach seinerseits von vielen neuen Einigungen in den Gesprächen, nannte jedoch keine konkreten Punkte.
Xi mahnt zu verantwortungsvollem Handeln
Xi sagte, China und die USA stünden erneut an einem historischen Ausgangspunkt. Beide Staaten müssten Verantwortung übernehmen und einen neuen Weg finden, wie Großmächte miteinander auskommen könnten.
Schon zuvor hatten Xi und Trump im Weißen Haus bilateral beraten. Xi sprach danach von einem offenen und intensiven Austausch, bei dem zahlreiche neue Übereinstimmungen erreicht worden seien, ohne ins Detail zu gehen. Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wurden unter anderem der Nahe Osten, der Krieg in der Ukraine und die Lage auf der koreanischen Halbinsel erörtert.
Streit um Medienzugang überschattet den Besuch
Überschattet wurde der Besuch von einem Konflikt zwischen Trump und US-Medien über den Zugang zum Weißen Haus. Große Fernsehsender berichteten in ihren linearen Programmen deutlich weniger über das Treffen als bei vergleichbaren Gipfeln üblich, eine Live-Berichterstattung fiel deutlich kleiner aus.
Hintergrund ist, dass Trump die Sender CNN und MS NOW sowie das Portal Politico aus dem Weißen Haus ausgeschlossen hatte. Er wirft ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Versuch der Einschüchterung und einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Aus Protest setzte eine Gruppe großer Sender die Arbeit am sogenannten Pool-TV aus, also an der üblichen gemeinsamen engen Begleitung von Präsidententerminen. Ein Richter ordnete daraufhin per einstweiliger Verfügung an, dass die betroffenen Medien zunächst wieder Zugang erhalten müssten. Dennoch kam es anschließend erneut zu Problemen beim Einlass. Nach Angaben von CNN und MS NOW wurde ihren Journalisten bei Xis Ankunft zum Staatsbankett am Abend wieder der Zutritt verweigert.
Peking bekräftigt seine Linie zu Taiwan
Nach chinesischer Darstellung sprach Xi im Treffen mit Trump auch die Taiwan-Frage an. Demnach hob er Chinas Haltung hervor und äußerte die Hoffnung, die USA würden an ihrer Position gegen eine „Unabhängigkeit Taiwans“ festhalten und das Thema umsichtig behandeln.
Die Vereinigten Staaten liefern Taiwan seit langem Waffen. Die Insel wird seit Jahrzehnten unabhängig von Peking und demokratisch regiert, während China sie als Teil seines Staatsgebiets ansieht und eine militärische Eroberung nicht ausschließt. Ob die USA Taiwan im Ernstfall militärisch verteidigen würden, lässt Washington traditionell bewusst offen.
Erster offizieller Empfang im Weißen Haus seit 2015
Für Xi war es die erste Reise in die USA seit 2023, als er zum Apec-Gipfel nach Kalifornien kam. Trump hatte ihn bei seinem Besuch in Peking Mitte Mai ins Weiße Haus eingeladen. Einen offiziellen Staatsbesuch mit Empfang im Weißen Haus hatte Xi zuletzt 2015.
Xi war gemeinsam mit seiner Frau Peng Liyuan am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Unmittelbar nach der Ankunft verkündete die US-Regierung eine weitere Atempause im Zollstreit. Eine Bestätigung aus Peking blieb zunächst aus.
Kurz vor Xis Abreise verständigten sich beide Präsidenten zudem auf ein weiteres Treffen im November beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec). Dort wird auch Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Im Dezember soll es außerdem ein Wiedersehen beim G20-Gipfel in Miami geben.
Ex-Botschafter Burns zweifelt an Trumps Kurs
Der frühere US-Botschafter in China, Nicholas Burns, hält den besonders prunkvollen Empfang für Xi für verfehlt. Burns, der heute an der Harvard-Universität lehrt, sagte dem Sender PBS, er habe Xi als hartnäckigen und pragmatischen Machtpolitiker erlebt. Dessen übergeordnete Strategie bestehe darin, die Vereinigten Staaten zu untergraben. Von Schmeicheleien lasse sich Xi aus seiner Sicht nicht beeinflussen.
Neue Russland-Sanktionen könnten China treffen
Das Verhältnis zwischen den beiden Atommächten bleibt von tiefen geopolitischen und wirtschaftlichen Gegensätzen geprägt. Trump steht wegen des Iran-Kriegs und der Lage in der Straße von Hormus unter erheblichem Druck. Wegen der faktischen Blockade der wichtigen Meerenge sind die Preise für Öl und Gas deutlich gestiegen. Zugleich ist China der mit Abstand größte Käufer iranischen Öls und ein wichtiger politischer Partner Teherans. Washington hofft deshalb offenbar auf Einfluss aus Peking mit Blick auf die Handelsroute.
Auch Russlands Krieg gegen die Ukraine belastet die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Zusätzliche Brisanz bringt ein neues US-Sanktionspaket gegen Russland. Das Gesetz würde Trump erlauben, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Staaten zu verhängen, die weiterhin russisches Öl oder Gas kaufen. Neben Indien könnte davon vor allem China betroffen sein. Peking gilt als wichtiger wirtschaftlicher und politischer Rückhalt Moskaus.
Neben dem Handelsstreit dürfte auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz Thema der Gespräche gewesen sein. Bei dieser Schlüsseltechnologie stehen beide Länder in scharfer Konkurrenz.
Abschluss mit Teezeremonie und Archivbesuch
Am Freitag trafen sich Trump und Xi vor der Abreise des chinesischen Staatschefs zunächst zu einer Teezeremonie. Anschließend besuchten sie das Nationalarchiv, wo Xi wichtige Gründungsdokumente der Vereinigten Staaten sehen sollte. Die USA hatten in diesem Sommer ihr 250-jähriges Bestehen gefeiert.
Danach verabschiedeten sich die beiden Staatschefs. Trump erklärte im Anschluss, der Staatsbesuch sei von „Freundschaft, Stärke und Erfolg“ geprägt gewesen. Wenig später schrieb er zudem, es sei bereits viel erreicht worden – und es werde noch viel erreicht werden. Xi und seine Frau seien nun auf dem Weg zurück nach China.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
