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Supreme Court gibt Trumps Pläne zur Briefwahl vorerst frei
Wenige Wochen vor den US-Zwischenwahlen hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Blockade gegen die von Präsident Donald Trump geplanten strengeren Vorgaben für die Briefwahl aufgehoben. Über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Maßnahmen ist damit noch nicht entschieden. Dennoch kann die Regierung ihr Vorhaben vorerst weiterverfolgen. Welche konkreten Folgen das für die Wahlen im November hat, blieb zunächst offen. Weitere juristische Schritte gegen die Pläne sind nicht ausgeschlossen.
Trump drängt darauf, die Änderungen noch vor dem Urnengang Anfang November umzusetzen. Offiziell begründet der Republikaner die Verschärfungen mit dem Ziel, angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Gegner werfen ihm dagegen vor, vor allem demokratische Wähler benachteiligen zu wollen, da diese häufiger per Brief abstimmen als Anhänger der Republikaner.
Ein Bundesgericht in Boston hatte die neuen Regeln zunächst per einstweiliger Verfügung gestoppt und diese Entscheidung später auf sämtliche 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Bundesregierung nicht die Zuständigkeit zustehe, Wahlabläufe zu regeln. In den USA liegt diese Verantwortung überwiegend bei den Bundesstaaten.
Der Supreme Court in Washington entschied nun nicht über die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Briefwahlplänen selbst, setzte aber die Wirkung der einstweiligen Verfügung außer Kraft. Die Entscheidung fiel entlang der ideologischen Mehrheitsverhältnisse: Sechs konservative Richter stimmten dafür, die drei liberalen Richterinnen dagegen.
Niedrigere Instanz warnte vor Verwirrung und Problemen
Trump hatte Ende März angeordnet, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen soll, die auf zuvor von den Bundesstaaten erstellten Wählerlisten geführt werden. Damit würde die Post nicht mehr nur als Zusteller fungieren, sondern zusätzlich eine prüfende Rolle im Wahlprozess übernehmen.
Die zuständige Richterin in Boston hatte betont, für die anstehende Wahl müsse der bisherige Ablauf erhalten bleiben. Es bleibe kaum noch Zeit, die Bevölkerung ausreichend darüber zu informieren, wie sich die neuen Vorschriften auf eine Stimmabgabe per Post auswirken würden. Nach ihrer Einschätzung könnte die Anordnung für erhebliche Unsicherheit sorgen und den Wahlprozess durcheinanderbringen. Geklagt hatten überparteiliche Organisationen, die nach eigenen Angaben eine höhere Wahlbeteiligung fördern wollen.
Republikaner kämpfen bei den Midterms um ihre Mehrheit
Bei den Midterms am 3. November werden rund ein Drittel der Sitze im Senat sowie alle Mandate im Repräsentantenhaus neu vergeben. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern könnte bereits eine kleine Verschiebung darüber entscheiden, wer künftig den Kongress kontrolliert.
Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einer oder sogar in beiden Kammern verlieren, würde es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Projekte durchzusetzen.
Der Präsident streut seit Jahren Zweifel an der Integrität von Wahlen in den USA. So behauptet er weiterhin ohne Belege, ihm sei der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug genommen worden. Diese Darstellung ist wiederholt widerlegt worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
