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Frei erwartet einen intensiven Herbst für die Koalition
Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellt die schwarz-rote Koalition auf arbeitsreiche Monate ein. Vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums mit Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz in Berlin sagte der CDU-Politiker, schon vor der parlamentarischen Sommerpause seien zahlreiche Gesetzesvorhaben angeschoben worden. Diese müssten nun umgesetzt werden – meist mit dem Ziel, sie noch bis Jahresende abzuschließen. Entsprechend stehe der Koalition ein anspruchsvoller Herbst bevor.
Frei verwies dabei auch auf politisch heikle Vorhaben. Die CDU treffe nach seinen Worten auch unpopuläre Entscheidungen, etwa in der Rentenpolitik. Hinzu kämen weitreichende Struktur- und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen; im Herbst solle zudem die Pflegereform folgen. Nicht alles werde auf ungeteilte Zustimmung stoßen, teils seien damit auch Belastungen verbunden. Frei zeigte sich jedoch überzeugt, dass diese Schritte dem Land nützen würden.
Erstes Treffen nach Merz’ Sommerpause bleibt ohne große Aufregung
Rund dreieinhalb Wochen nach seinem Start in die Sommerpause am 29. Juli kehrte Merz auf die politische Bühne in Berlin zurück – zunächst allerdings ohne persönlichen Auftritt. Das erste Treffen der engsten CDU-Führung in der Parteizentrale nach seinem Urlaub verlief nach Einschätzung aus Teilnehmerkreisen unspektakulär.
Zuvor hatte Merz im Juli in der CDU vor allem mit der Art der Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Verärgerung gesorgt. Im Präsidium stand nun aber offenbar der Blick nach vorn im Mittelpunkt. Eine Debatte über die schwachen Umfragewerte der Partei und des Kanzlers selbst wurde demnach knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vermieden.
Bei dem Treffen des engsten CDU-Führungskreises war nur ein kleiner Teil der insgesamt 24 Präsidiumsmitglieder persönlich anwesend. Neben Merz und Frei nahmen unter anderem Generalsekretärin Franziska Hoppermann sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Silvia Breher, Ines Claus, Andreas Jung und Karin Prien teil. Auch Kanzleramtschefin Nina Warken und Ina Scharrenbach aus Nordrhein-Westfalen waren dabei.
Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, wurden mehrere Ministerpräsidenten zugeschaltet, darunter Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, Mario Voigt aus Thüringen und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein. Wüst und Voigt hätten dabei betont, dass es sich lohne, in Sachsen-Anhalt zu kämpfen.
Die Länge von Merz’ Sommerurlaub spielte bei den Beratungen nach diesen Angaben keine Rolle. In den vergangenen Wochen hatten Grüne und Linke dem Kanzler angesichts von Hitze, Trockenheit und Waldbränden Untätigkeit vorgeworfen.
Kabinettsklausur: Fokus auf Wirtschaft, Wachstum und Modernisierung
Merz stimmte die Präsidiumsmitglieder laut Teilnehmern auf die Umsetzung der anstehenden Reformprojekte ein. Bei der am Dienstag beginnenden zweitägigen Kabinettsklausur des schwarz-roten Bündnisses auf Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin soll nach seinen Worten vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Vordergrund stehen.
Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte, sollen bei der Klausur die Themen Wachstum, Innovation und Modernisierung Deutschlands im Zentrum stehen. Konkrete Beschlüsse seien allerdings nicht vorgesehen. Merz will sich am Dienstag bei seiner Ankunft auf Schloss Neuhardenberg öffentlich äußern.
Auch Hitzeschutz soll bei den Beratungen eine Rolle spielen. Nach Angaben des Regierungssprechers geht es dabei zunächst um eine Bestandsaufnahme und um den Anstoß für eine weitergehende Debatte darüber, wie Schutzmaßnahmen gegen extreme Hitze verbessert werden können. Mit Blick auf finanzielle Hilfen für Länder und Kommunen verwies Kornelius auf das Sondervermögen, aus dem 100 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen.
Frei zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Jetzt zählt täglicher Einsatz
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in knapp zwei Wochen, wo die AfD in Umfragen deutlich vorne liegt und teils sogar eine absolute Mandatsmehrheit möglich erscheint, mahnte Frei vollen Einsatz an. Nun komme es darauf an, jeden Tag zu kämpfen. Entscheidend sei, mit guter Arbeit zu überzeugen und die Anstrengungen in den verbleibenden Tagen noch einmal zu verstärken.
Kritik am Führungsstil des Kanzlers wollte Frei nicht gelten lassen. Nachdem aus Teilen des Mittelstands die Forderung nach einer Rückkehr zu klarer Führung laut geworden war, betonte der Fraktionschef, sowohl Partei als auch Regierung würden stark geführt.
Grüne verlangen Kurswechsel beim Klimaschutz
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak forderte von Merz eine grundlegende Wende in der Klima- und Energiepolitik. Wenn der Kanzler glaubwürdig sein wolle, müsse ein solcher Kurswechsel möglichst schon bei der Kabinettsklausur sichtbar werden. Mit Blick auf Merz’ Besuch im Waldbrandgebiet Hürtgenwald am Wochenende sagte Banaszak, der Kanzler habe nach Wochen des Schweigens erstmals offen die Folgen der Klimakrise benannt. Zugleich warf er Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, die Energie- und Wärmewende ausgebremst sowie ehrgeizigen Klimaschutz auf europäischer Ebene blockiert zu haben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
