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AOK warnt vor Milliardenlücke in der Pflegeversicherung
Nach Einschätzung von AOK-Chefin Carola Reimann steuert die gesetzliche Pflegeversicherung auf ein Defizit von rund acht Milliarden Euro zu. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte sie, das drohende Minus entspreche mehr als einem Zehntel der jährlichen Gesamtausgaben von etwa 70 Milliarden Euro und wiege damit sogar schwerer als die Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Auch das vom Bund für dieses Jahr gewährte Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro dürfte nach Reimanns Worten nicht ausreichen. Aus Sicht der AOK werde das Geld voraussichtlich nicht bis zum Jahresende reichen.
Reimann mahnte, die Finanzierungslücken müssten rasch geschlossen werden. Andernfalls seien weitere Erhöhungen der Beiträge kaum zu vermeiden – sofern nicht andere Schritte ergriffen oder zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt würden.
Forderung nach Steuerzuschüssen und Ausgleich mit Privaten
Als mögliche Entlastung brachte Reimann einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung ins Spiel. Zudem sprach sie sich dafür aus, Aufgaben mit gesamtgesellschaftlichem Charakter künftig über Steuermittel zu finanzieren. Dazu rechnet sie auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Positiv bewertete sie, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Einschnitte bei diesen Rentenbeiträgen nicht unterstützen will. Nach ihren Angaben gibt es in Deutschland rund 5,7 Millionen Pflegebedürftige; etwa 86 Prozent von ihnen werden zu Hause versorgt, häufig von Familienangehörigen. Gerade in diesem Bereich bei der Alterssicherung zu kürzen, sei aus ihrer Sicht der falsche Ansatz.
Koalition arbeitet an Reform
Die schwarz-rote Koalition bereitet derzeit eine Reform der Pflegeversicherung vor. Anders als die Krankenversicherung übernimmt sie bislang nur einen Teil der anfallenden Kosten, sodass Betroffene zusätzlich Eigenanteile zahlen müssen.
Ein Gesetzentwurf aus der Zeit der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sah Maßnahmen zur Kostendämpfung und zusätzliche Einnahmen vor, um die wiederkehrenden Milliardenlöcher zu schließen und breite Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen waren damals auch Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger. Der neue Minister Linnemann will auf solche Einschnitte jedoch verzichten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
