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Streit um die abschlagsfreie Frührente
Die sogenannte „Rente mit 63“ trägt ihren Namen faktisch längst nicht mehr: Inzwischen liegt das tatsächliche Eintrittsalter bei rund 64,5 Jahren. Trotzdem ist die Regelung erneut zum politischen Konfliktthema geworden. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Vorschläge der Rentenkommission, zu denen auch das Ende der abschlagsfreien Frührente nach 45 Versicherungsjahren gehört, noch einmal einzeln aufgeschnürt werden sollen.
Neu in der Debatte hat sich CSU-Chef Markus Söder gegen ein solches Aufschnüren ausgesprochen. Im ARD-„Sommerinterview“ sagte er, nur mit einer langfristigen Reform lasse sich auf die demografische Entwicklung in Deutschland eine tragfähige Antwort finden. Die Rentenreformkommission habe dabei gute Arbeit geleistet.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Empfehlungen zuletzt als „Gesamtkunstwerk“ beschrieben.
Bas fordert Klarheit von der Union
Bas verlangt nun von der CDU eine eindeutige Haltung zur geplanten Abschaffung. Sollte die Union das Gesamtpaket tatsächlich wieder öffnen wollen, stelle sich die SPD dem nach ihren Worten nicht grundsätzlich entgegen. Derzeit erkenne sie jedoch keine klare gemeinsame Linie, sagte die SPD-Vorsitzende im ZDF-Format „Berlin direkt“.
Aus ihrer Sicht müssten vor allem die ostdeutschen CDU-Regierungschefs ihre Position mit der Bundestagsfraktion von CDU und CSU abstimmen. Wenn die Union die abschlagsfreie Frührente erhalten wolle, werde die SPD dem kaum entgegenstehen, so Bas. Sie erinnerte zugleich daran, dass die CDU traditionell für ein Ende solcher Frühverrentungsmodelle eingetreten sei, während die SPD die Regelung eingeführt habe. Dahinter stehe der Gedanke, dass Menschen, die sehr früh ins Berufsleben gestartet sind und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt haben, auch früher ohne Abschläge aus dem Arbeitsleben ausscheiden können sollten.
Bereits zuvor hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf von der CDU verlangt, sich eindeutig festzulegen.
Uneinigkeit innerhalb der CDU
Widerstand gegen die Kommissionsempfehlung kommt vor allem aus Ostdeutschland. Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen ein Aus für die abschlagsfreie Frührente ausgesprochen. In einem Schreiben an die Bundesregierung betonten sie, wer 45 Jahre eingezahlt habe, habe seinen Anspruch verdient. An diesem Grundsatz wolle man festhalten.
Demgegenüber machten Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Wochenende klar, dass die Partei die Abschaffung weiterhin als Bestandteil eines größeren Reformkonzepts unterstützt. Hoppermann sagte, das Vorhaben sei als ausgewogenes Gesamtpaket konzipiert. Wer nun einzelne Punkte herauslöse, gefährde die Stabilität des erzielten Kompromisses.
Für die SPD kein Wunschpaket, aber ein Gesamtkompromiss
Bas betonte, auch für die SPD seien die Vorschläge der Alterssicherungskommission nicht in jeder Hinsicht ideal. Trotzdem könne man sich nicht einfach einzelne Bestandteile herauspicken. Viele Elemente griffen ineinander und bildeten nur gemeinsam ein tragfähiges Reformmodell.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bas hatten bei der Vorstellung der Kommissionsergebnisse im Juni angekündigt, die Empfehlungen komplett umsetzen zu wollen. Konkrete Gesetzentwürfe liegen bisher allerdings noch nicht vor. Merz strebt an, die Vorschläge möglichst noch bis Jahresende auf den Weg zu bringen.
Warnung vor Folgen eines Teilrückzugs
Der CDU-Politiker Pascal Reddig warnte auf X davor, einzelne Elemente aus dem Kommissionsvorschlag herauszunehmen. Die Kommission habe ein Gesamtkonzept vorgelegt, das nun mit politischem Mut umgesetzt werden müsse. Wer aus wahltaktischen Gründen blockiere oder einzelne Bausteine entferne, riskiere nach seiner Darstellung, das gesamte Reformgebäude zu Fall zu bringen.
Reddig ist Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war selbst Mitglied der Rentenkommission. Brisant ist die Debatte auch deshalb, weil im September Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen.
Warum die Kommission die Regelung abschaffen will
Im Bericht der Experten heißt es, von der abschlagsfreien Möglichkeit des früheren Renteneintritts profitierten vor allem Besserverdienende, gesündere Erwerbstätige und Männer. Menschen mit niedrigerem Einkommen, unsteten Erwerbsbiografien oder viele Frauen könnten die Regelung dagegen deutlich seltener nutzen. Nach Einschätzung der Kommission führt die Abschlagsfreiheit damit faktisch zu höheren Renten auf Kosten der gesamten Versichertengemeinschaft.
Zugleich verweisen die Fachleute auf finanzielle Entlastungen für die gesetzliche Rentenversicherung. Würden Versicherte ihren Renteneintritt im Schnitt um ein Jahr verschieben, ließen sich pro Rentenzugangsjahrgang rund 6,5 Milliarden Euro einsparen. Hinzu kämen zusätzliche Beitragseinnahmen, weil ein Teil der Betroffenen länger im Job bliebe und weiter Beiträge zahlen würde.
Als Ersatz ist eine „Schutzrente“ im Gespräch
Reddig plädierte deshalb dafür, die abschlagsfreie Frührente durch ein gezielteres Modell zu ersetzen. Vorgesehen sei eine soziale Schutzrente. Danach könnten Menschen kurz vor dem Rentenalter, die ihren langjährig ausgeübten Beruf aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer medizinischen Prüfung ebenfalls früher ohne Abschläge in Rente gehen.
Nach Reddigs Darstellung würde damit eine teure und wenig treffsichere Regelung durch ein Instrument ersetzt, das gezielt jenen helfe, die auf einen früheren Ausstieg aus dem Berufsleben wirklich angewiesen sind.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
