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Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen im Sozialbereich zurückzunehmen. In einem gemeinsamen Appell betonen unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, IG Metall, Verdi, Caritas, Diakonie und der VdK, dass sozialer Zusammenhalt eine zentrale Grundlage für die Stabilität der Demokratie sei.
Kritik an den Plänen zur Pflegereform
Besonders kritisch sehen die Organisationen die vom Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedeten Reformvorhaben in der Pflege. Nach ihrer Einschätzung könnten die vorgesehenen Änderungen bei der Einstufung in Pflegegrade dazu führen, dass Betroffene Leistungen der Pflegeversicherung schwerer oder gar nicht mehr erhalten.
Auch Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz äußerte deutliche Kritik. Er warf dem Bundesgesundheitsminister vor, die Pflegekommission bei wichtigen Fragen einzuengen. Brysch bemängelte zudem, dass selbst verfassungskonforme Vorschläge zur Zusammenführung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Vorfeld zurückgewiesen würden. Seine Forderung: Alle Optionen müssten offen diskutiert werden.
Linnemann hatte erklärt, die geplante Expertenkommission solle Modelle für soziale Ausgleichsmechanismen zwischen den Pflegekassen prüfen. Eine Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, wie sie auch von der SPD gefordert wird, solle jedoch nicht Teil der Beratungen sein.
Was sich bei den Pflegegraden ändern soll
Der Gesundheitsminister will mit strengeren Vorgaben auf die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen reagieren. Vorgesehen ist unter anderem, den Entlastungsbetrag von 131 Euro für Alltagshilfen bei Pflegegrad 1 zu streichen. Stattdessen soll ein neuer Anspruch auf Pflegebegleitung eingeführt werden. Der Gesetzentwurf geht nun in die Beratungen des Bundestags.
Die beteiligten Verbände warnen davor, dass dadurch sowohl die angemessene Versorgung Pflegebedürftiger als auch die mühsam erreichte Personalbemessung in den Einrichtungen gefährdet werden könnten. Letztere hängt wesentlich von der Verteilung der Pflegegrade ab.
Warnung vor weiteren Einschnitten
Mit Sorge blickt das Bündnis auch auf mögliche Kürzungen in anderen sozialen Bereichen. Genannt werden unter anderem Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss sowie Leistungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe.
Dem Bündnis gehören insgesamt 14 Verbände an, die sich bereits im vergangenen Jahr zusammengeschlossen hatten. Dazu zählen auch der Sozialverband Deutschland, der Paritätische Gesamtverband sowie Organisationen wie der BUND und der Deutsche Frauenrat.
Sozialstaat als Stütze der Demokratie
Nach Auffassung der Verbände hat der Sozialstaat nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern auch eine grundlegende demokratische Funktion. Reformen müssten sich spürbar im Alltag der Menschen auswirken – am Arbeitsplatz ebenso wie im privaten Leben. Gefordert werden deshalb starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme. Zur Finanzierung sollten nach Ansicht des Bündnisses auch große Vermögen und Erbschaften stärker herangezogen werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
