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Söder verlangt neuen Realitätscheck nach AfD-Erfolg
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dringt CSU-Chef Markus Söder auf eine neue Prüfung der geplanten Reformen der Bundesregierung. Mit Blick auf das Ergebnis dort sowie auf die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin reiche es nicht, nur über Umfang und Ausgestaltung der Vorhaben zu sprechen, sagte Söder nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Aus seiner Sicht brauche es in der Koalition nun einen echten Realitäts- und «Gerechtigkeitscheck».
Dabei dürfe nicht allein die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Entscheidend sei ebenso, was die Reformen ganz konkret für den Alltag von Millionen Menschen bedeuteten. Es gehe nicht nur um die Sicht wohlhabender oder kosmopolitisch geprägter Milieus, sondern vor allem darum, welche Folgen die Pläne für normale Bürgerinnen und Bürger hätten.
Aus deren Perspektive müsse erneut geprüft werden, ob die Reformen gerecht, angemessen und ausgewogen seien. Söder betonte zugleich, er sei grundsätzlich klar für Reformen. Diese müssten jedoch fair ausgestaltet sein und am Ende auch einen solchen Gerechtigkeitscheck bestehen.
Söder: AfD-Wahl ist Denkzettel und Hilferuf
Den Erfolg der AfD wertete Söder als deutlichen Denkzettel, zugleich aber auch als Hilferuf an die etablierte Politik. Die Sorgen vieler Menschen dürften nicht übergangen werden. Die Resonanz für Parteien wie die AfD entstehe aus seiner Sicht nicht nur durch deren rechte Parolen, sondern auch durch reale Probleme, auf die die Politik Antworten geben müsse.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Söder erneut aus. Zugleich warnte er davor, sich allein auf symbolische Abgrenzungen oder «imaginäre Brandmauern» zu verlassen. Entscheidend sei, die Lebenswirklichkeit der Menschen stärker in den Blick zu nehmen und konkrete Verbesserungen im Alltag zu erreichen.
Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren weiter ab
Ein Verbot der AfD lehnt Söder weiterhin ab. Er verwies dabei sowohl auf rechtliche Bedenken als auch auf die politische Wirkung eines solchen Schritts. Nach einem starken Wahlergebnis der Partei ein Verbotsverfahren voranzutreiben, könne der AfD zusätzlichen Rückenwind verschaffen und am Ende nach hinten losgehen.
Einigkeit mit Österreichs Kanzler Stocker
An der Klausur nahm auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP teil. Söder und Stocker betonten übereinstimmend, dass nur gute Politik Menschen dauerhaft von Parteien wie der AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich fernhalten könne.
Stocker warnte davor, Zukunftsfragen der Bevölkerung unbeantwortet zu lassen. Wo Unsicherheit wachse, steige auch die Anfälligkeit für einfache und oft radikale Antworten. Deshalb setze man in Österreich nicht auf Brandmauern, sondern auf konkrete Lösungen. Politik müsse Probleme lösen, Ängste verringern und den Menschen verlässliche Antworten auf ihre alltäglichen Herausforderungen geben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
