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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weiterhin keine neuen Bunker bauen lassen. Stattdessen sollen künftig alle Orte, die sich im Ernstfall als Schutzraum eignen, digital erfasst und für die Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Bei einer Tagung des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte er, Bund und Länder arbeiteten dazu an einer zentralen, strukturierten Datenbank. Erfasst werden sollen unter anderem Tiefgaragen, Tunnel und weitere Anlagen mit Schutzfunktion.
Schutzräume sollen per App auffindbar sein
Ziel des Vorhabens ist es, Menschen in einer Gefahrenlage schnell den nächstgelegenen Schutzort anzuzeigen – passend zu ihrem aktuellen Standort. Perspektivisch sollen diese Informationen auch über die Warn-App Nina abrufbar sein.
Nach Angaben des Ministers übernimmt der Bund die Finanzierung für die Digitalisierung und die Verknüpfung der vorhandenen Daten. Darüber hinaus geht es auch um die Ausstattung der erfassten Schutzorte. Nicht jeder dieser Plätze soll dauerhaft wie ein klassischer Bunker eingerichtet werden. Stattdessen sollen Material und Kapazitäten vorsorglich vorgehalten werden, damit bei Bedarf etwa Betten und weitere notwendige Ausrüstung für längere Aufenthalte kurzfristig bereitgestellt werden können.
Konkreter wurde Dobrindt bei der Notfallbetreuung: Das sogenannte Mobile Betreuungsmodul 5000, das bislang für die Versorgung von 5000 Betroffenen ausgelegt ist, soll in kleinere und beweglichere Einheiten aufgeteilt werden. Aus einem Modul 5000 sollen künftig zehn mobile Module 500 werden.
Konzept weiter in Arbeit
Einen konkreten Termin für die Fertigstellung der Schutzraum-Datenbank nannte Dobrindt nicht. Mit dem Thema hatte sich bereits das Innenministerium unter seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) beschäftigt, insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. In den vergangenen Jahren informierten sich mehrere deutsche Politikerinnen und Politiker dazu auch in Finnland und den baltischen Staaten über dortige Schutzraumlösungen.
Landkreistag sieht viele Fragen offen
Der Deutsche Landkreistag hält zentrale Punkte der zivilen Verteidigung weiterhin für ungeklärt. Präsident Achim Brötel (CDU) forderte einen umfassenden Plan für den Schutz der Bevölkerung. Militärische Verteidigung allein reiche nicht aus, sagte er – ohne eine ebenso leistungsfähige zivile Verteidigung werde es nicht gehen.
Brötel verwies auf zahlreiche offene Zuständigkeitsfragen für den Krisenfall: Wer koordiniert Evakuierungen? Wer organisiert Notunterkünfte? Wie lange müssen Verwaltungen eigenständig arbeitsfähig bleiben? Welche Anforderungen gelten für Krankenhäuser, Leitstellen sowie die Wasser- und Energieversorgung? Auch die Rolle Deutschlands als Transitland der Nato werfe zusätzliche zivile Aufgaben auf.
Dobrindt blieb bei diesen Punkten eher allgemein und verwies auf das im Aufbau befindliche Kommando Zivile Verteidigung in seinem Ministerium. Dieser Steuerungsstab soll die Abstimmung zwischen ziviler und militärischer Planung verbessern, koordinieren und den Kommunen als Ansprechpartner dienen.
Streit um Finanzierung des Zivilschutzes
Kritik kam vom Landkreistag auch mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Brötel sprach von einer besonders schwierigen Lage und bemängelte, dass für die zivile Verteidigung deutlich zu wenig Geld zur Verfügung stehe. Nach seiner Darstellung sind bis 2029 rund 10 Milliarden Euro für den Zivilschutz vorgesehen, während für die militärische Verteidigung mehr als 500 Milliarden Euro bereitstünden.
Dobrindt verteidigte die Planungen des Bundes. 2027 werde nach seinen Worten so viel Geld in den Bevölkerungsschutz investiert wie in der gesamten vergangenen Wahlperiode zusammen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
