0 
Merz schweigt zunächst am Polarkreis – und gerät in Deutschland weiter unter Druck
Beim Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi, nur wenige Kilometer vom Polarkreis entfernt, bot sich am Montag ein ungewöhnliches Bild: Während Finnlands Ministerpräsident, Litauens Präsident und Lettlands Regierungschef bereitwillig Fragen zur Krise des deutschen Kanzlers beantworteten, sagte Friedrich Merz zunächst nichts dazu.
Vor den Kameras sprach er exakt 1 Minute und 29 Sekunden über Deutschlands Rolle im Norden Europas und über den Zusammenhalt der Nato angesichts der Bedrohung aus dem Osten. Als Journalisten anschließend mit Fragen zur Lage in Berlin ansetzen wollten, wandte sich der Kanzler bereits ab.
Rückendeckung aus Finnland und Litauen
Deutlich offener äußerten sich andere Teilnehmer des Treffens. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo stellte sich klar hinter Merz. Auf die Frage, ob der Kanzler trotz der innenpolitischen Turbulenzen ein verlässlicher Partner bleibe, antwortete er unmissverständlich, dies sei absolut so. Die Zusammenarbeit sei sehr gut, und Merz spiele weiterhin eine große und wichtige Rolle in der Europäischen Union.
Auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda stärkte ihm den Rücken. Zugleich verband er das mit einer Warnung an Europas Regierungen: Wer populistischen Kräften begegnen wolle, müsse bei Wirtschaft, Beschäftigung und Wachstum liefern. Die Bürger erwarteten konkrete Ergebnisse – andernfalls würden Regierungen bei Wahlen bestraft.
Merz blendet Berlin am Polarkreis zunächst aus
Für Merz kommt die Debatte zur Unzeit. Das starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt hat ihn schwer unter Druck gesetzt. Seitdem wird intensiv darüber spekuliert, ob schon der nächste Wahlsonntag seine Stellung weiter erschüttern könnte. Am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt.
Während seines Besuchs in Finnland wollte Merz die Berliner Krise jedoch zumindest vorübergehend ausblenden. Aus seiner Sicht steht bei einem solchen Gipfel die Aufgabe im Vordergrund, deutsche Interessen zu vertreten; innenpolitische Debatten sollten das nicht überlagern.
Ganz zum Schluss des Treffens äußerte er sich dann doch noch öffentlich dazu. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Merz, er versuche Freunde in Partei und Fraktion davon zu überzeugen, dass Europas Sicherheitsinteressen und die Bedrohung durch Russland wichtiger seien als manche innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland.
Niedersachsen verschafft nur kurze Atempause
In Deutschland ging die Debatte über die Folgen des Wahldebakels in Sachsen-Anhalt unterdessen weiter. Immerhin blieb Merz eine zusätzliche Zuspitzung durch die Kommunalwahl in Niedersachsen zunächst erspart. Die CDU verlor dort zwar 4,5 Prozentpunkte, blieb aber stärkste Kraft – vor der SPD und vor allem vor der AfD, die nur auf Platz drei landete.
Entwarnung ist das trotzdem nicht. Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner machte bereits am Wahlabend deutlich, dass das Ergebnis trotz des negativen Bundestrends zustande gekommen sei. Auch in Niedersachsen habe man den Unmut über Berlin und ein Glaubwürdigkeitsproblem gespürt. Eine Personaldiskussion wolle er derzeit zwar nicht führen, wohl aber einen politischen Kurswechsel.
Die Personaldebatte ist nicht mehr zu stoppen
Genau diese Debatte hat in der Union inzwischen aber voll eingesetzt. Eigentlich war erwartet worden, dass Merz zwischen den wichtigen Wahlterminen im September eine kurze Schonfrist erhalten würde, damit die CDU geschlossen auftreten kann.
Stattdessen wirkt die Partei zunehmend chaotisch, und die Autorität des Kanzlers schwindet sichtbar. Ein führender Landespolitiker fordert bereits seinen Rücktritt. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag wurde von Merz öffentlich gerügt und kündigte nur wenig später dennoch seine Kandidatur für den Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt an. Auch aus der Parteizentrale kommt Widerstand: Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU setzt sich gegen Versuche zur Wehr, sie aus dem Amt zu drängen.
Hinzu kommt Kritik aus einflussreichen Teilen der Fraktion. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, in dem ein großer Teil der CDU/CSU-Abgeordneten organisiert ist, erklärte Arbeitsministerin Bärbel Bas für nicht länger tragbar. Auch das gilt in der Partei als indirekter Angriff auf Merz, der an der Koalition mit der SPD festhält.
Führungsschwäche verschärft die Krise
In den vergangenen Tagen ist es Merz nicht gelungen, den Frust in der Union wirksam einzufangen. Weder nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt noch in der Generaldebatte des Bundestags konnte er den Eindruck vermitteln, die Lage wieder unter Kontrolle zu haben oder der Partei ein kraftvolles Signal nach vorn zu geben.
Wilde Spekulationen über das Ende der Koalition
Mit der Nervosität wachsen auch die Spekulationen. Am Wochenende kursierte die Theorie, Merz könne die schwarz-rote Koalition platzen lassen und stattdessen eine Minderheitsregierung anstreben. Politisch wäre das ein äußerst riskantes und wenig realistisches Manöver, denn für Mehrheiten kämen faktisch nur Grüne und Linke oder die AfD als Unterstützer infrage – beides für die Union ausgeschlossen.
Das Kanzlerumfeld wies diese Überlegungen nach der Ankunft in Finnland entschieden zurück. Ein Regierungssprecher nannte das Szenario völlig aus der Luft gegriffen. Merz wolle die vereinbarten Reformen gemeinsam mit der SPD möglichst schnell umsetzen und erwarte dafür Disziplin und Stabilität.
Die Entscheidung liegt bei den Landeschefs
Ob Merz politisch überlebt, hängt nun vor allem von den mächtigen Landesverbänden der CDU und ihren Vorsitzenden ab. Dazu zählen Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Boris Rhein in Hessen, Sebastian Lechner in Niedersachsen, Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz, Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Michael Kretschmer in Sachsen. Eine Schlüsselrolle spielt außerdem CSU-Chef Markus Söder.
Merz hat in den vergangenen Tagen intensiv mit führenden Köpfen der Partei telefoniert. Noch ist offen, wie sich das Kräfteverhältnis entwickelt. Spätestens nach den anstehenden Wahlen müssen sich die Landeschefs entscheiden, ob sie den Kanzler stabilisieren oder einen Wechsel an der Spitze forcieren.
Wüst und Söder gelten als mögliche Alternativen
Für den Fall eines Sturzes von Merz werden derzeit vor allem zwei Namen genannt: Hendrik Wüst und Markus Söder. Wüst gilt in Teilen der Partei als bevorzugte Option, hat allerdings selbst im April eine wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor sich. Gleichwohl gilt: Wenn die eigene Partei jemanden ins Kanzleramt rufen will, lässt sich das politisch kaum ignorieren.
Söder wiederum hat den Nachteil, dass er der CSU angehört. Für die CDU wäre es heikel, wenn dauerhaft die kleinere Schwesterpartei den Kanzler stellen würde. Zudem müsste auch die SPD einen solchen Wechsel mittragen. Dort dürften die Sympathien eher für Wüst sprechen.
Söder zeigt sich loyal – und bleibt doch eine Option
Am Wochenende trat Söder als erster prominenter Unionspolitiker sichtbar aus der Deckung. Nach außen stellte er sich zunächst hinter Merz. Er verwies darauf, dass jeder mögliche Nachfolger zunächst mit denselben Problemen konfrontiert wäre, vor allem mit einer SPD, die sich bei Reformen schwertue. Einen von der CSU betriebenen Kanzlersturz schloss er aus, betonte aber zugleich, nicht für die CDU sprechen zu können.
Über seine langfristigen Ambitionen sagt das wenig aus. Den Kanzler zunächst zu stützen, ist für Söder strategisch sinnvoll. Sollte Merz jedoch auch den letzten Rückhalt verlieren, dürfte sich die Lage rasch verändern.
Kann Merz das Vertrauen zurückgewinnen?
Selbst wenn Merz im Amt bleibt, steht ihm ein schwieriger Weg bevor. Er müsste der CDU die versprochene neue politische Erzählung geben, gemeinsam mit der SPD den Reformkurs glaubwürdig erneuern und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. In der Partei zweifeln jedoch viele daran, dass ihm das noch gelingt.
Und selbst eine überstandene akute Krise würde die nächste Debatte nur vertagen: Dann ginge es bald um die Frage einer möglichen zweiten Amtszeit über 2029 hinaus. Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende April dürfte auch diese Diskussion mit voller Wucht beginnen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
