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Söder warnt vor erneutem Scheitern der Regierung
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung aus Union und SPD eindringlich zur Zusammenarbeit aufgefordert. In der „Welt am Sonntag“ sagte er, die Koalition habe einen klaren Auftrag für vier Jahre erhalten und müsse diesen erfüllen. Ein weiteres Scheitern einer demokratisch gewählten Regierung in direkter Folge wäre aus seiner Sicht ein fatales Signal. Bereits 2024 war die Ampel-Koalition nach anhaltendem internen Streit zerbrochen.
„Weniger zerreden, mehr Ergebnisse liefern“
Söder mahnte die Koalitionspartner, sich stärker auf konkrete Resultate zu konzentrieren. Angesichts des Tempos globaler Veränderungen müsse die Regierung handlungsfähig bleiben. Er zeigte sich überzeugt, dass das Bündnis dafür grundsätzlich die nötige Substanz habe und auch ein grundlegendes Vertrauen zwischen den Parteivorsitzenden vorhanden sei.
Zugleich appellierte er an SPD, CDU und CSU, kompromissfähig zu bleiben. Nötig seien aus seiner Sicht Disziplin und Selbstbeherrschung. Erfolg und Misserfolg träfen alle Regierungsparteien gemeinsam. Zwischen Union und SPD dürfe sich deshalb keine Spirale wechselseitiger Empfindlichkeiten entwickeln.
Klingbeil fordert Fokus auf gemeinsame Projekte
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schlug einen ähnlichen Ton an. Am Rande eines Besuchs im kanadischen Toronto sagte er, die Regierung habe zwar bereits vieles angeschoben, zuletzt sei jedoch zu stark das Gegeneinander in der Koalition prägend gewesen. Nun müsse wieder sichtbarer werden, was gemeinsam erreicht werden könne.
Klingbeil betonte, es gehe darum, die großen Aufgaben im Land entschlossen anzugehen. Dafür nehme er auch bei Gewerkschaften, Arbeitgebern und den Ländern entsprechende Signale wahr.
Reformbedarf bei Gesundheit, Rente und Steuern
Nach Einschätzung Söders gibt es erheblichen Reformbedarf, unter anderem bei der Rente und im Steuerrecht. Die jüngst im Kabinett vereinbarte Gesundheitsreform nannte er einen ersten Schritt.
Einsparpotenzial sieht der CSU-Chef vor allem im Sozialetat und beim Bürgergeld. Es brauche stärkere Anreize, damit Menschen wieder in Arbeit kommen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Dort gebe es aus seiner Sicht weiterhin Spielraum.
Auch mögliche Erhöhungen bei der sogenannten Reichensteuer für sehr hohe Einkommen ab 300.000 Euro schloss Söder erneut nicht aus. Die Koalition plant nach eigenen Angaben zum 1. Januar 2027 eine umfassende Steuerreform.
Klare Absage an Minderheitsregierung und AfD-Kooperation
Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten wies Söder entschieden zurück. Ein solches Modell würde nach seiner Einschätzung die Demokratie destabilisieren, politische Entscheidungen eher verlangsamen als beschleunigen und falsche Erwartungen wecken – etwa mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Eine Kooperation mit der AfD komme für ihn nicht infrage. Die Partei wolle die Union nicht stützen, sondern verdrängen und ersetzen, sagte Söder. Mit Verweis auf die deutsche Geschichte warnte er davor, demokratische Kräfte durch eigene Schwäche ins Hintertreffen geraten zu lassen. Die 1930er-Jahre seien eine Mahnung: Nicht die Stärke der Radikalen, sondern die Schwäche der Demokraten habe zum Scheitern Weimars beigetragen. Das dürfe sich nicht wiederholen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
