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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält es für deutlich schwieriger als zunächst angenommen, die AfD politisch zurückzudrängen. Im Deutschlandfunk sagte er, er habe erwartet, dass die verschärfte Migrationspolitik spürbar Wirkung zeigen würde – etwa durch einen Rückgang der Asylbewerberzahlen um deutlich mehr als die Hälfte, mehr Abschiebungen und weitere Maßnahmen. Nach seiner Einschätzung reicht das bislang jedoch nicht aus. Die Unterstützung für die AfD sei offenbar stärker verfestigt, als viele vermutet hätten.
Als einen zentralen Grund nannte Söder die wirtschaftliche Stimmung im Land. Deutschland gehe es im internationalen Vergleich zwar objektiv noch relativ gut, dennoch wachse bei vielen Menschen die Sorge vor sozialem und wirtschaftlichem Abstieg. Für diese Angst zeigte er Verständnis und verwies darauf, dass sich die Welt derzeit stark verändere.
Der AfD warf Söder vor, vor allem Probleme aufzugreifen, die sie selbst nicht lösen könne. Statt tragfähige Antworten zu liefern, suche die Partei seiner Ansicht nach Schuldige und setze zusätzlich auf teils abstruse Kulturkampfthemen. Dort, wo die AfD in Kommunen oder Landratsämtern bereits Verantwortung trage, seien in der Praxis keine besonderen Veränderungen zu erkennen.
Klare Haltung und gutes Handwerk
Söder betonte, die demokratischen Parteien dürften nun weder verzagen noch ängstlich reagieren. Nötig seien aus seiner Sicht eine klare Haltung, gutes politisches Handwerk sowie die Bereitschaft, demokratische Kompromisse zu finden und gemeinsam zu vertreten.
Eine Zusammenarbeit von CDU oder CSU mit der AfD schloss Söder erneut klar aus – auch mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen, etwa in Sachsen-Anhalt. Wer glaube, ein Bündnis mit der AfD würde der Union helfen, irre sich nach seiner Auffassung. Ein solcher Schritt würde die Union spalten und sie am Ende zu einer bloßen Rumpftruppe machen, weil sich ein großer Teil von Mitgliedern und Anhängern darin nicht wiederfinden würde.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
