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Söder kritisiert hohe Ausgaben für Sozialleistungen
CSU-Chef Markus Söder hält die staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Menschen mit geringem Einkommen in Deutschland weiterhin für deutlich zu hoch. Beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg bezeichnete der bayerische Ministerpräsident die Ausgaben von nahezu 50 Milliarden Euro für das frühere Bürgergeld und die neue Grundsicherung als „Skandal“.
Nach Söders Ansicht sind die hohen Sozialausgaben problematisch, weil dadurch an anderer Stelle finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung erschwert würden. Als Beispiel nannte er die Energiekosten in Deutschland. Diese seien nicht in erster Linie wegen teurer Erzeugung so hoch, sondern vor allem wegen der großen Steuer- und Abgabenlast. Rund 70 Prozent entfielen dabei auf staatliche Belastungen, sagte Söder.
Wenn Veränderungen erreicht werden sollten, müsse man aus seiner Sicht genau dort ansetzen. Spielräume entstünden am ehesten dann, wenn an anderer Stelle Ausgaben reduziert würden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
