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Söder warnt vor Gefährdung der Rentenreform
Im Streit über die abschlagsfreie Frührente mit 63 mahnt CSU-Chef Markus Söder, das gesamte Rentenpaket nicht infrage zu stellen. Im ARD-„Sommerinterview“ sagte der bayerische Ministerpräsident, man müsse verhindern, dass die Debatte das komplette Reformvorhaben wieder aufrolle. Andernfalls drohe am Ende eine Antwort auf die zentrale Herausforderung des demografischen Wandels zu fehlen. Söder verwies darauf, dass die Rentenreformkommission dafür aus seiner Sicht eine solide Grundlage geschaffen habe.
Kritik am Vorstoß aus Ostdeutschland
Söder erklärte, ihn wundere der Vorstoß der drei ostdeutschen CDU-Regierungschefs nicht nur wegen des Zeitpunkts, da das Rentenpaket bereits vor Wochen angeschoben worden sei. Er betonte, dass mit der eingesetzten Reformkommission ein umfassendes Konzept für einen langfristigen Ausgleich zwischen den Generationen vorbereitet worden sei. Die Vorschläge enthielten aus seiner Sicht passende Lösungen sowohl für jüngere als auch für ältere Menschen. Zudem hätten die beteiligten Parteien in ihren Gremien mehrfach signalisiert, die Empfehlungen im Wesentlichen übernehmen zu wollen.
Mehr Arbeit statt kürzere Erwerbszeit
Zugleich erneuerte Söder seine Forderung nach längeren Arbeitszeiten in Deutschland. Nur so lasse sich der Wohlstand sichern, sagte er. Weniger Arbeit werde das Land nicht erfolgreich machen. Aus seiner Sicht müssten vor allem die Lohnnebenkosten sinken und die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen verbessert werden, insbesondere für die Autoindustrie. Konzepte, die auf weniger Arbeit oder einen früheren Renteneintritt setzten, seien langfristig kaum tragfähig.
Ost-CDU stellt sich gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen hatten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gewandt. In einem Schreiben an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt habe, habe seinen Anteil geleistet, argumentieren sie.
Union und SPD uneins
Aus der CDU kam zuletzt dennoch ein anderes Signal: Unionsfraktionschef Thorsten Frei und Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten deutlich, dass die Partei weiterhin an einer Abschaffung der Regelung im Rahmen eines größeren Reformpakets festhalten wolle. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigte sich zwar gesprächsbereit, verwies aber darauf, dass die Union zunächst ihre eigene Linie in der Rentenpolitik klären müsse.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
