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Söder verlangt nach Anschlag beim Berliner CSD schärfere Maßnahmen gegen Islamisten
Nach dem Terroranschlag im Umfeld des Christopher Street Day in Berlin hat CSU-Chef Markus Söder weitreichende Konsequenzen im Umgang mit islamistischen Gefährdern gefordert. Zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Banz bei Bad Staffelstein sagte er, der Staat müsse deutlich härter durchgreifen.
Söder: Früheres Erwachsenenstrafrecht und strengere Auflagen prüfen
Söder regte an, zu überprüfen, ob bei als Gefährder eingestuften Personen schon früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden sollte. Zudem dürfe Haft in solchen Fällen nicht die Ausnahme bleiben, sondern müsse häufiger verhängt werden.
Außerdem brachte er ins Spiel, Personen mit nachgewiesen extremistischer Vorgeschichte die Fahrerlaubnis zu entziehen. Wörtlich machte er deutlich, dass Gefährder aus seiner Sicht keinen Führerschein brauchen. Auch Fragen rund um die Staatsbürgerschaft müssten nach seiner Auffassung auf den Tisch.
Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, dass Bayern hierzu eigene Vorschläge vorlegen werde. Diese könnten anschließend von den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten werden.
Hoffmann fordert mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und derzeitige kommissarische Chef der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, sprach sich ebenfalls für eine Verschärfung aus. Er forderte zusätzliche Befugnisse für Bundespolizei und Nachrichtendienste im Kampf gegen islamistische Täter.
Mit Blick auf die internationale Lage sagte Hoffmann, man merke deutlich, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichten. Bessere Möglichkeiten für Ermittler und Strafverfolger seien eine dauerhafte Aufgabe eines wehrhaften Rechtsstaats.
Herrmann kritisiert Behörden und mahnt Gerichte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte den Umgang mit dem mutmaßlichen Täter bereits vor dem Anschlag scharf kritisiert und von einer „Katastrophe“ gesprochen. Der Mann sei den Behörden bekannt gewesen und mehrfach durch einschlägige Vorfälle aufgefallen. Trotzdem habe er die Tat begehen können.
Zugleich appellierte Herrmann an die Gerichte, sich in solchen Fällen ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung stärker bewusst zu sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
