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Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan entschlossener gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Nach Angaben aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Aktionsplan sollen die Maßnahmen noch bis zum Jahresende umgesetzt werden. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Ziel ist es, Anreize für eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu senken und groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen. Zudem soll schärfer gegen ausbeuterische Geschäftsmodelle rund um sogenannte Schrottimmobilien vorgegangen werden. Vorgesehen ist außerdem, die Grundsicherung zu beenden, wenn jemand mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird.
Gemeinsamer Plan von Bas und Dobrindt
Erarbeitet wurde das Vorhaben gemeinsam vom Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) und dem Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU). Bas erklärte, Kommunen sollten künftig besser gegen problematische Immobilien vorgehen können. Zugleich müssten die Hintermänner organisierter Ausbeutung stärker zur Verantwortung gezogen werden.
Bas betonte, für ein Land wie Deutschland sei es wegen des Bedarfs an ausländischen Fachkräften wichtig, dass innerhalb der EU unbürokratisch Arbeit aufgenommen werden könne. Die Freizügigkeit dürfe aber nicht missbraucht werden, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Sozialleistungsmissbrauch auszunutzen.
Dobrindt sagte der "Welt", es sei gelungen, gemeinsam mit dem Arbeitsministerium einen harten Maßnahmenplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu vereinbaren. Man zeige damit klare Härte gegenüber Sozialbetrügern. Nach seinen Angaben soll Sozialleistung künftig nur noch erhalten, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre in Deutschland aufgehalten hat.
Nach Angaben von Bas sollen außerdem der Datenaustausch verbessert, bestehende Schlupflöcher geschlossen und die Bundesagentur für Arbeit gestärkt werden. Arbeitgeber sollen bei Schwarzarbeit stärker in Haftung genommen werden.
Fälle mit EU-Bürgern aus Südosteuropa im Fokus
Hintergrund des verschärften Vorgehens sind vor allem Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland gebracht und in Scheinarbeitsverhältnisse vermittelt haben. So konnten die Betroffenen als Aufstocker Sozialleistungen beantragen. Im Fokus stehen nach Behördenangaben vor allem Menschen aus Bulgarien und Rumänien.
Teilweise wurden diese Menschen in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht. In vielen Kommunen, etwa im Ruhrgebiet, ist das Problem seit Jahren bekannt. Es gab dort bereits mehrfach Razzien von Polizei und weiteren Behörden. Dennoch sind die Möglichkeiten der Ämter bislang oft begrenzt.
Bereits im Juni hatten die Innenminister von Bund und Ländern ein konsequenteres Vorgehen gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch beschlossen. In einzelnen Bundesländern arbeiten Polizei, Familienkassen, Jobcenter, Ausländerbehörden, Kommunen und weitere Stellen inzwischen enger zusammen, um solche Strukturen zu unterbinden.
Mehr Druck auf Eigentümer von Schrottimmobilien
Der Aktionsplan sieht zudem vor, dass Zuwanderer aus EU-Staaten mit extrem geringem Beschäftigungsumfang künftig nicht mehr regelmäßig aufstockende Leistungen beziehen können. Gleichzeitig sollen die Kommunen zusätzliche Instrumente gegen Schrottimmobilien erhalten. Genannt werden unter anderem Instandsetzungsgebote, Vorkaufsrechte, Enteignungen und Nutzungsuntersagungen.
Nach bereits vom Bund angestoßenen Änderungen im Baugesetzbuch können Kommunen im Extremfall auch auf eine Enteignung solcher Immobilien hinwirken. Damit soll verhindert werden, dass heruntergekommene Häuser weiter für ausbeuterische Geschäftsmodelle genutzt werden.
Bas hatte bereits Mitte vergangenen Jahres auf entsprechende Missstände hingewiesen und dabei auch Beispiele aus ihrer Heimatstadt Duisburg genannt. Sie sprach von ausbeuterischen und "mafiösen Strukturen", die Menschen aus anderen europäischen Ländern mit Mini-Arbeitsverträgen nach Deutschland lockten, Bürgergeld beantragen ließen und staatliche Mittel selbst abschöpften.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
