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Schulproteste in Frankreich dauern an – Regierung fürchtet breitere soziale Unruhen
Die Proteste an französischen Schulen und Hochschulen gehen auch nach den landesweiten Demonstrationen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Mittwoch kam es erneut zu einzelnen Blockaden an Gymnasien und Universitäten, darunter auch an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. Bildungsgewerkschaften riefen zu weiteren Kundgebungen am Donnerstag auf. Die Gymnasialgewerkschaft USL mobilisiert für 15.00 Uhr zu einer Demonstration auf dem Place de la Bastille in Paris. Insgesamt blieben 528 Bildungseinrichtungen aus Vorsichtsgründen ganz oder teilweise geschlossen.
Die Schülerinnen, Schüler und Studierenden fordern vor allem mehr Personal, eine bessere Ausstattung und verbesserte Lernbedingungen. Konkret geht es unter anderem um fehlende Vertretungslehrkräfte, marode Schulgebäude mit kaputten Fenstern oder beschädigten Decken sowie überfüllte Stundenpläne. Gerade in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich viele junge Menschen nach eigenen Angaben wie Menschen zweiter Klasse behandelt und mit ihren Problemen nicht ernst genommen.
Alle bisherigen Versuche der Mitte-Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu, die seit mehr als einer Woche andauernden Proteste zu lenken, blieben ohne Erfolg. Am Sonntag hatte Lecornu seine Minister beauftragt, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage an den Schulen zu finden. Am Dienstag erklärte er im Parlament zudem, von Mittwoch bis Freitag solle an den Schulen über die Missstände diskutiert statt regulär unterrichtet werden. Viele Jugendliche zog es dennoch erneut vor die Schulgebäude, um zu protestieren.
Am Mittwochabend sicherte Lecornu den protestierenden Jugendlichen zwar bessere Lernbedingungen zu, stellte aber keine zusätzlichen Finanzhilfen für den Bildungsbereich in Aussicht. In einer Ansprache sagte er, die Regierung werde in den verbleibenden Monaten bis zur Präsidentschaftswahl pragmatisch handeln, um den Erwartungen der Gymnasiasten gerecht zu werden. Für den kommenden Haushalt seien bereits Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro für Bildung vorgesehen. Die Bildungsgewerkschaften verlangen allerdings zusätzliche zehn Milliarden Euro. Angesichts der hohen Staatsverschuldung hält die Regierung an einem Sparkurs fest.
Macron ruft zu Zurückhaltung bei Polizeieinsätzen auf
Gleichzeitig kündigte Innenminister Laurent Nuñez an, dass die Polizei bei den Schülerprotesten vorerst keine Blendgranaten mehr einsetzen werde. Zuvor hatte eine von Einsatzkräften in eine Schülergruppe abgefeuerte Granate im nordfranzösischen Lens einem 15-Jährigen die Hand abgerissen. Der Vorfall löste neue Empörung über das Vorgehen der Sicherheitskräfte und mutmaßliche Polizeigewalt aus.
Nach Angaben des Innenministers appellierte Präsident Emmanuel Macron bei einer Krisensitzung am Dienstagabend an die Polizei, mit Augenmaß vorzugehen. Im Gespräch mit RTL sagte Nuñez, Macron habe dazu aufgefordert, neben Entschlossenheit auch Einfühlungsvermögen zu zeigen und klarzumachen, dass die Polizei nur bei schwerer Gewalt einschreiten solle. Bei friedlichen Demonstrationen – auch direkt vor Schulen – gebe es hingegen keinen Anlass für ein Eingreifen. Bislang hatte die Polizei jedoch wiederholt Schulblockaden aufgelöst.
Der Appell des Präsidenten zeigte allerdings zunächst nur begrenzt Wirkung. Am Mittwoch setzte die Polizei erneut Tränengas ein, um Blockaden zu räumen – etwa vor einem Gymnasium in Marseille und vor Sciences Po in Paris. Dort hatten Studierende Barrikaden auf dem Boulevard Saint-Germain errichtet, einer wichtigen Verkehrsachse im Zentrum der Hauptstadt.
An den Demonstrationen in Paris und anderen großen Städten beteiligten sich laut Innenministerium rund 266.000 Menschen. Die Bildungsgewerkschaften sprachen dagegen von etwa 450.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Regierung fürchtet Ausweitung der Proteste
In der Regierung wächst mehrere Monate vor der Präsidentschaftswahl die Sorge, dass sich die Bewegung wegen hoher Spritpreise und steigender Lebenshaltungskosten auf weitere gesellschaftliche Bereiche ausdehnen könnte. Befürchtet wird eine Entwicklung hin zu einer neuen Protestwelle ähnlich der Gelbwestenbewegung, die Frankreich 2019 über Monate beschäftigte. Damals hatte eine geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuern rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit ausgelöst.
Abseits des Regierungslagers werfen mehrere politische Kräfte der Regierung Versagen vor und unterstützen teils die Forderungen der jungen Leute. Zugleich werden die Proteste zunehmend politisch instrumentalisiert. Vertreter aus Regierung und rechtem Lager beschuldigten zunächst die Linkspartei La France Insoumise und ihren Anführer Jean-Luc Mélenchon, die teils gewaltsamen Proteste bewusst anzuheizen. Linke Parteien wiederum werfen der Regierung vor, die Bewegung mit einem harten Polizeieinsatz ersticken zu wollen.
Erschwert wird die Reaktion der Regierung auch durch die hohe Staatsverschuldung: Sie lag Ende des zweiten Quartals bei knapp 3,6 Billionen Euro und damit auf dem höchsten Stand seit 1946. Zusätzliche milliardenschwere Investitionen in das Bildungssystem sind damit politisch und finanziell umso schwieriger durchzusetzen.
Schülerproteste auch in Belgien
Ähnliche Proteste für bessere Lernbedingungen, intakte Schulgebäude und angepasste Stundenpläne gibt es inzwischen auch in Belgien. In Brüssel versammelten sich am Nachmittag etwa hundert junge Menschen und forderten ein Bildungssystem, das nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auf der Kundgebung hieß es, nicht alle starteten mit den gleichen Chancen.
In Lüttich musste zwischenzeitlich der zentrale Bahnhof Guillemins gesperrt werden, an dem auch Züge aus Deutschland nach Brüssel und Paris halten. Nach gewaltsamen Protesten in den vergangenen Tagen kritisierten Schülerinnen und Schüler dort den Einsatz von Tränengas sowie zahlreiche Festnahmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
