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Linke, Grüne und SPD in Berlin haben bei ihren Gesprächen über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung weiterhin keine Einigung bekanntgegeben. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ringen die drei Parteien nach dpa-Informationen noch immer um eine gemeinsame Linie für einen konsequenten Umgang mit Antisemitismus.
Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließen führende Vertreter aller drei Parteien den Tagungsort am späten Nachmittag, ohne sich inhaltlich zu äußern. Eine Verständigung in diesem Punkt gilt jedoch als zentrale Voraussetzung, bevor überhaupt offizielle Sondierungen für eine mögliche Koalition unter Führung der Linken beginnen können.
Bereits für Donnerstag ist deshalb ein weiteres Treffen in Berlin-Mitte geplant. Die Hoffnung ist, bei dem in der Hauptstadt zuletzt besonders kontrovers diskutierten Thema doch noch zu einer gemeinsamen Position zu kommen.
Linke steht in der Kritik
Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerer Zeit wegen ihrer Haltung zu Israel, Palästina und Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es auch um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die als antisemitisch bewertet oder scharf kritisiert wurden.
Besondere Aufmerksamkeit hatte eine Wahlfeier der Neuköllner Linken am 20. September ausgelöst. Dort sollen sowohl das Oberhaupt eines arabischstämmigen Clans mit teils kriminellem Hintergrund als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein. Dem Aktivisten wird eine Nähe zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt, die von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird.
Das sorgte auch bei den möglichen Partnern Grünen und SPD für Irritationen. Beide Parteien drängten danach auf eine gemeinsame Verständigung zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität, noch bevor Sondierungsgespräche beginnen.
Sondierungen weiterhin nicht in Sicht
Sondierungen sind die Vorstufe eigentlicher Koalitionsverhandlungen. Dabei klären die beteiligten Parteien zunächst, welche Themen ihnen besonders wichtig sind und ob Gespräche über ein Regierungsbündnis überhaupt Aussicht auf Erfolg haben.
So weit sind Linke, Grüne und SPD in Berlin bislang noch nicht. Erst danach würde über konkrete Politikfelder wie Klimaschutz, Haushalt, Verkehr, Bildung oder Innere Sicherheit verhandelt.
Mögliche Koalitionen in Berlin
Die Alternativen zu Rot-Grün-Rot sind allerdings begrenzt. Bei der Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft. Es folgen CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.
Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren. Die Linke setzt nun auf ein Bündnis mit Grünen und SPD. Sollte es dazu kommen, könnte ihre Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp erstmals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD, falls Rot-Grün-Rot scheitern sollte. In der SPD wurde zudem überlegt, eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen zu tolerieren. Angesichts großer Herausforderungen in Berlin – etwa der Aufstellung eines neuen Haushalts – gilt dieses Modell jedoch als schwer umsetzbar und mindestens problematisch.
Zusätzliche Skepsis gegenüber Rot-Grün-Rot
Gegen ein linkes Regierungsbündnis gibt es zudem politischen Gegenwind. Im sogenannten Berliner Appell für Verantwortung wurde zuletzt ausdrücklich vor einer Koalition mit der Linken gewarnt.
Zu den rund 80 Erstunterzeichnern zählen prominente Namen wie der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).
In dem Appell wird gefordert, nach einer Regierungsmehrheit zu suchen, die möglichst breite Teile der Gesellschaft repräsentiere und gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie teile. Diese Voraussetzungen sehen die Unterzeichner bei einer rot-grün-roten Regierung nicht erfüllt.
Zusätzlichen Druck machte nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei einer Veranstaltung von Handelsblatt und WirtschaftsWoche in Berlin warnte der CDU-Vorsitzende vor einer Landesregierung unter Führung der Linken. Vor allem Grüne und SPD rief er dazu auf, eine Mehrheit jenseits von Rot-Grün-Rot zu nutzen, um eine linke Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt zu verhindern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
