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Koalitionsausschuss im Kanzleramt beendet: Ergebnisse erst am Donnerstag, keine Pressekonferenz geplant
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Kanzleramt nach rund vier Stunden beendet. Um 22.08 Uhr verließ CSU-Chef Markus Söder das Gebäude, eine Minute später folgte SPD-Chef Lars Klingbeil. Gegen 23.00 Uhr beendete dann auch Bundeskanzler Friedrich Merz den Abend.
Über konkrete Ergebnisse wollen die Koalitionspartner erst am Donnerstagmorgen informieren. Nach Informationen aus Koalitionskreisen ist dazu voraussichtlich eine schriftliche Mitteilung geplant. Eine Pressekonferenz ist diesmal nicht vorgesehen.
Im Mittelpunkt des ersten Koalitionsausschusses seit mehr als drei Monaten standen die weitere Umsetzung des gemeinsamen Reformprogramms sowie der Haushalt 2027. Aus Koalitionskreisen hieß es nach der Sitzung, die Atmosphäre sei „gut“ und „sehr konstruktiv“ gewesen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts knapp: „Gut war’s.“ Zugleich wurde der Verlauf als eher unspektakulär beschrieben.
Merz fordert Festhalten am bisherigen Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits vor Beginn der Beratungen deutlich gemacht, dass er keinen Kurswechsel will. Trotz der teils deutlichen Verluste von Union und SPD bei den drei Landtagswahlen im September pochte der CDU-Chef auf ein erneutes Bekenntnis zum gemeinsamen Fahrplan.
Nach seiner Auffassung bleiben sowohl der Koalitionsvertrag als auch das im Juli vereinbarte Reformpaket unverändert die Grundlage der Regierungsarbeit. Die SPD hatte nach den Wahlniederlagen dagegen Änderungen an dem Paket angemahnt. Damit war schon vor Beginn des Treffens klar, dass es vor allem um die Grundsatzfrage ging, ob die Koalition ihren bisherigen Weg beibehält.
Weitreichende neue inhaltliche Vereinbarungen galten allerdings schon vor der Sitzung als eher unwahrscheinlich. Aus dem Umfeld der Koalition hieß es im Vorfeld, möglich sei allenfalls eine Verständigung auf den weiteren Zeitplan.
Zeitplan gestreckt, Reformpaket soll im Frühjahr stehen
Allerdings hat sich der Zeitplan verschoben. Während sich die Vorstände der Koalitionsfraktionen Ende August bei einer Klausur in Münster noch darauf verständigt hatten, das komplette Reformpaket bis Jahresende durch den Bundestag zu bringen, dämpfte Merz nun die Erwartungen. Er rechnet nicht mehr mit einer vollständigen Umsetzung bis Weihnachten. Stattdessen hofft er, dass das Paket im Frühjahr des kommenden Jahres insgesamt abgeschlossen werden kann.
Das im Juli beschlossene Vorhaben umfasst Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. Ein Teil davon ist bereits angestoßen, an zentralen Stellen gibt es aber weiter Konflikte.
Rentenreform bleibt ein zentraler Streitpunkt
Besonders festgefahren ist weiterhin die Debatte über die Rente. Nach Angaben aus der Koalition befindet sich ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium inzwischen auf der Zielgeraden. Darin sollen auch Ausnahmen für Menschen vorgesehen werden, die etwa körperlich besonders belastende Tätigkeiten ausgeübt haben.
Umstritten bleibt vor allem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die SPD stellt diesen Punkt zunehmend infrage, während die Union daran festhält. Merz bezeichnet die Rentenreform als womöglich wichtigste innenpolitische Reform dieser Wahlperiode. Aus seiner Sicht geht es dabei nicht nur um die Alterssicherung, sondern auch um den Kapitalmarkt, weil die gesetzliche Rentenversicherung um ein Element individueller Kapitalbildung ergänzt werden soll.
Beim Zeitplan zeigte sich der Kanzler für den nächsten Schritt dennoch zuversichtlich: Beide Teile der Reform – also Änderungen bei der Rente und die geplante Kapitaldeckung – sollen nach seiner Vorstellung noch vor Weihnachten durchs Kabinett. Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat erwartet er dann Anfang 2027.
Inhaltlich bleibt Merz bei der Linie der Union. Wer gesund und leistungsfähig sei, solle nicht weiterhin ohne Abschläge früher in Rente gehen können. Eine solche Frühverrentung sei weder sozial noch angesichts des demografischen Drucks auf die Rentenversicherung wirtschaftlich tragbar.
Steuerstreit belastet das Verhältnis der Partner
Auch in der Steuerpolitik liegen Union und SPD weiter über Kreuz. Geplant sind höhere Abgaben auf zuckerhaltige Getränke, Tabak und Plastik. Damit sollen Gesundheits- und Umweltziele verfolgt und zugleich zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielt werden. Auch Kryptowährungen wie Bitcoin sollen stärker besteuert werden.
Diese Vorhaben sind grundsätzlich zwischen beiden Partnern verabredet und im Haushalt bereits eingeplant. Trotzdem sorgen die Entwürfe von Finanzminister Lars Klingbeil für Streit. Teile der Union lehnen die Pläne ab, das Kanzleramt stoppte den Entwurf zur Zuckersteuer zunächst. Aus der Union heißt es, Klingbeil gehe über das Vereinbarte hinaus. In der SPD wächst dagegen der Ärger darüber, dass eine pauschale Ablehnung von Steuererhöhungen die Finanzierungslücke offen lasse.
Damit hat sich der Steuerstreit zu einer ernsthaften Belastung für das Vertrauensverhältnis in der Koalition entwickelt. Sollten die erwarteten Mehreinnahmen ausbleiben, gerät auch Klingbeils Haushaltsplanung unter Druck. Zugleich fordert die Union zusätzliche Entlastungen etwa beim Elterngeld und beim Ausgleich der kalten Progression.
Pflegeversicherung nur vorläufig stabilisiert
Nach langem Ringen hatte das Kabinett zuletzt erste Sparmaßnahmen beschlossen, um die Pflegeversicherung zum Jahreswechsel finanziell zu stabilisieren. Allen Beteiligten ist jedoch klar, dass dies nur eine Übergangslösung sein kann. Für eine dauerhafte Stabilisierung soll eine größere Reform folgen.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann setzt dabei zunächst auf eine Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll. Offen ist, ob das der SPD ausreicht. Sie drängt weiter darauf, die Eigenanteile von Pflegebedürftigen wirksamer zu begrenzen. Kurzfristig müssen Union und SPD außerdem die bereits vereinbarte finanzielle Hilfe rasch durchs Parlament bringen, damit der allgemeine Pflegebeitrag 2027 stabil bleiben kann.
Wahlfolgen aus Sachsen-Anhalt und Berlin überschatten das Treffen
Zusätzliche Spannungen kamen durch die politischen Nachwehen der jüngsten Wahlen auf. Schon vor der Sitzung war klar, dass auch die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema werden dürften.
In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag erstmals ein AfD-Politiker in geheimer Wahl zum Landtagspräsidenten gewählt. Es gibt den Verdacht, dass er dabei auch Stimmen aus der CDU erhalten haben könnte. In der SPD hat das massive Empörung ausgelöst.
Besonders im Fokus steht deshalb die CDU. Merz hatte allerdings vor voreiligen Schlüssen gewarnt und sogar mögliche politische „False-Flag-Operationen“ ins Spiel gebracht. Damit stellte er die Möglichkeit in den Raum, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen für den AfD-Kandidaten gestimmt haben könnten, um CDU-Abgeordnete als Unterstützer erscheinen zu lassen.
Auch auf Seiten der Union gibt es vor dem Treffen Verärgerung. Hintergrund sind Überlegungen der SPD, in Berlin womöglich ein Bündnis mit der Linken einzugehen. Die Union sieht die Berliner Linke in Teilen als antisemitisch und linksextrem.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verwies dazu auf den Koalitionsvertrag. Darin schließen die Partner jede Zusammenarbeit mit verfassungs- oder demokratiefeindlichen Kräften aus. Daran müsse sich auch die SPD in Berlin messen lassen, sagte Hoffmann. Die Union wollte das Thema im Koalitionsausschuss offen ansprechen.
Konstruktive Atmosphäre, aber kein spektakulärer Durchbruch
Der Koalitionsausschuss diente damit vor allem dazu, die offenen Konfliktlinien neu abzustecken und Prioritäten festzulegen. Ein großer Durchbruch zeichnete sich am Abend nicht ab. Nach Darstellung aus Koalitionskreisen verlief die Runde zwar konstruktiv, aber ohne besondere Überraschungen.
Der Druck auf beide Partner bleibt dennoch hoch: Union und SPD müssen klären, ob sie beim Reformpaket zusammenbleiben, wie der weitere Fahrplan aussieht und wie sich die Vorhaben mit dem Haushalt 2027 in Einklang bringen lassen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
