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Die Bayern-SPD fordert nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Debatte über den Länderfinanzausgleich, falls die AfD in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen sollte. Landeschefin Ronja Endres sagte der Deutschen Presse-Agentur in München, es müsse rasch geprüft werden, ob und unter welchen rechtlichen Bedingungen Zahlungen aus dem Finanzausgleich gestoppt werden könnten, um verfassungsfeindliche Strukturen nicht mitzufinanzieren.
Endres warnte davor, dass unter einer möglichen AfD-geführten Landesregierung auch Vereine und Initiativen Geld erhalten könnten, die sich gegen die Demokratie richteten. Die Solidarität unter den Ländern dürfe aus ihrer Sicht nicht dazu beitragen, Kräfte zu stärken, die die demokratische Ordnung infrage stellten. Aus Bayern dürfe es deshalb kein Geld für Demokratiefeinde geben, betonte sie.
Verweis auf Söders Vorstoß zu Berlin
Dabei verwies Endres indirekt auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dieser hatte erst vor Kurzem angeregt, im Fall einer möglichen linken Regierungsübernahme in Berlin den Hauptstadtvertrag zu überprüfen und den Länderfinanzausgleich neu zu bewerten.
Auch die Fraktionsvorsitzenden der unionsgeführten Länder hatten sich bei einem Treffen in München ähnlich geäußert. Für den Fall, dass in Berlin eine Regierung unter Führung der Linken zustande kommen sollte, stellten sie finanzielle Konsequenzen für die Hauptstadt in Aussicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
