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Die Demokratische Partei in den USA hat Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht. Aus Sicht des Parteigremiums DNC wurden unzulässigerweise Steuergelder eingesetzt, um politische Werbebotschaften zu finanzieren. In der Klageschrift heißt es, die Regierung habe damit gegen das Verbot verstoßen, Haushaltsmittel für Werbe- oder Propagandazwecke zu verwenden. Trump soll die Kampagne demnach persönlich veranlasst haben; dem US-Haushaltsamt wird vorgeworfen, dafür 20 Millionen Dollar umgeschichtet zu haben.
Nach Darstellung der Demokraten verschafft sich die Regierung mit dem Einsatz öffentlicher Mittel einen unfairen Vorteil im Wahlkampf. Das beeinträchtige einen fairen demokratischen Wettbewerb und benachteilige die Partei. Deshalb fordern sie von einem Gericht in Washington, der Regierung die Finanzierung und Ausstrahlung solcher Spots mit Bundesmitteln zu untersagen.
Streit um regierungsfinanzierte Videos
Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen sorgen mehrere von der Regierung bezahlte Videos mit Botschaften Trumps für heftige Diskussionen. Die Clips liefen auf verschiedenen Fernsehsendern und setzen unter anderem auf stark antikommunistische Töne. Einer der Spots erinnert an einen Trump-Werbefilm aus dem Jahr 2024: In dem schwarz-weißen Video spricht Trump von einer „letzten Schlacht“ und kündigt an, „Kommunisten, Marxisten und Faschisten“ zu vertreiben.
In einem weiteren Video wiederholt ein Chor im Hintergrund ständig die Worte „Love me“, während Trumps Stimme sagt: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“ Im Bild erscheint dabei der Hinweis, der Beitrag sei von der US-Regierung finanziert worden.
Trump und die Republikaner machen Warnungen vor einer angeblichen kommunistischen Gefahr seit längerem zu einem Kern ihrer Wahlkampfstrategie. Vor allem linke Demokraten werden dabei immer wieder als Kommunisten bezeichnet.
Kritik auch aus republikanischen Reihen
Die Demokraten kritisieren diese Videos schon seit geraumer Zeit. Doch auch aus dem republikanischen Lager gab es Einwände. In den USA ist es verboten, Wahlwerbung mit Steuergeldern zu bezahlen.
Nach den Vorwürfen erklärte Trump zuletzt, die Kosten für die umstrittenen Botschaften künftig aus eigener Tasche übernehmen zu wollen. Unklar blieb jedoch, ob das auch für die bereits mit öffentlichen Geldern bezahlten Ausgaben gelten soll.
In ihrer Klage verweisen die Demokraten zudem darauf, dass selbst nach dieser Ankündigung weiterhin Videos ausgestrahlt worden seien, die den Vermerk „finanziert von der US-Regierung“ trugen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
