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Kritik an Trump wegen neuem Entschädigungsfonds
US-Präsident Donald Trump steht wegen eines neuen Fonds zur Entschädigung mutmaßlicher Opfer staatlichen Handelns in der Kritik. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf ihm vor, damit politische Verbündete zu begünstigen, und sprach von einer Art „Schmiergeld“.
Nach Angaben des US-Justizministeriums sollen rund 1,8 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro, in den Fonds fließen. Gedacht ist er demnach für Menschen, die nach eigener Darstellung durch politisch oder ideologisch motivierte Maßnahmen staatlicher Stellen geschädigt wurden.
Auslöser ist eine ungewöhnliche Einigung zwischen Trump und der Regierung. Trump hatte im Januar als Privatperson Klage gegen den Staat eingereicht und eine Entschädigung in Milliardenhöhe verlangt. Hintergrund war der Vorwurf, ein damaliger Mitarbeiter der US-Steuerbehörde IRS habe sich während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 unrechtmäßig Zugang zu Steuerunterlagen der Trump Organization verschafft und diese an aus Trumps Sicht linksgerichtete Medien weitergegeben. Die IRS gehört zum Finanzministerium.
Klage im Gegenzug zurückgezogen
Das Justizministerium erklärte nun, man habe sich mit Trump auf die Einrichtung des Fonds verständigt. Im Gegenzug wurde die Klage zurückgezogen. Schumer bezeichnete das Vorgehen als korrupt.
Mehrere US-Medien berichten, dass möglicherweise auch Personen aus Trumps Umfeld oder Anhänger profitieren könnten, die am Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren und später unter Präsident Joe Biden angeklagt wurden. Nach seinem Amtsantritt 2025 hatte Trump bereits zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen.
Am 6. Januar 2021 war es in Washington zu einem gewaltsamen Angriff auf das Kapitol gekommen. Dort sollte damals der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt werden.
Trump, der nach seiner ersten Amtszeit zwar abgewählt, zu diesem Zeitpunkt aber noch im Amt war, hatte zuvor erneut die vielfach widerlegte Behauptung verbreitet, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug genommen worden. Im Anschluss an diese Rede drangen seine Anhänger in das Parlamentsgebäude ein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
