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Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren fest, fordert dabei jedoch soziale Ausnahmen. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte der CDU-Politiker, bei einem Ende der sogenannten „Rente mit 63“ sei eine Härtefallregelung notwendig. Auch über Übergangsfristen müsse gesprochen werden.
Diese Punkte finden sich bereits in den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission. Die Experten empfehlen besondere Regelungen für Versicherte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Rentenalter arbeiten können. Zudem müsse es einen Vertrauensschutz für Menschen geben, die kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen. Konkrete Modelle nennt die Kommission zwar nicht, sie spricht sich aber dafür aus, die abschlagsfreie Frührente so bald wie möglich zu beenden.
Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge früher in Rente zu gehen, gehört zu den zentralen Streitpunkten der geplanten Rentenreform. Aktuell ist dies mit 64,5 Jahren möglich, auch wenn weiterhin meist von der „Rente mit 63“ gesprochen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten sich im Juli dafür ausgesprochen, das Reformkonzept vollständig umzusetzen. Gerade beim geplanten Aus für die Frührente regt sich jedoch deutlicher Widerstand.
Voigt verlangt Nachbesserungen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bekräftigte seine Forderung nach Änderungen an dem Vorhaben. Im Gespräch mit dem Stern sagte der CDU-Politiker, die derzeitige Regelung sei nicht in jedem Fall treffsicher und habe auch Mitnahmeeffekte erzeugt. Deshalb wolle man über Übergangsmodelle, Härtefallregelungen und eine präzisere Ausgestaltung sprechen.
Voigt hatte die Debatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Sven Schulze (alle CDU), angestoßen. Sie hatten sich offen gegen eine vollständige Abschaffung der Frührente ausgesprochen. Unterstützung bekamen sie anschließend auch von mehreren anderen Länderchefs, darunter Politiker der SPD.
Frei wirbt für das Gesamtpaket
Thorsten Frei stellte demgegenüber die Bedeutung des gesamten Reformvorhabens heraus. Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission seien ein sorgfältig austarierter Kompromiss – sowohl zwischen Union und SPD als auch zwischen den Generationen, sagte er. Würde man einzelne Bestandteile herauslösen, könne das das gesamte Projekt gefährden.
Nach Ansicht Freis sprechen viele Gründe dafür, die Vorschläge vollständig umzusetzen. Das Rentenpaket, das nun vorliege, habe aus seiner Sicht sogar „das Zeug zu einer Jahrhundertreform“.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
