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Durchsuchungen bei Büros der Patrioten-Fraktion im EU-Parlament
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern sind Büros der rechten Patrioten-Fraktion im Europäischen Parlament durchsucht worden. Betroffen seien Arbeitsräume von Mitarbeitenden der inzwischen aufgelösten ID-Fraktion, erklärte Jean-Paul Garraud, Präsident der Delegation der französischen Partei Rassemblement National (RN). Der RN gehörte früher der ID-Fraktion an und ist inzwischen in der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) organisiert.
Die Patrioten-Fraktion teilte auf der Plattform X mit, dass die Durchsuchungen Verwaltungsbüros in Brüssel und Straßburg betrafen. Zugleich stellte sie klar, dass keine rechtliche Verbindung zur früheren ID-Fraktion bestehe und die laufenden Ermittlungen nicht gegen die Patrioten gerichtet seien.
Die Europäische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie im Rahmen eines laufenden Verfahrens zur Verwendung europäischer Gelder durch eine ehemalige Fraktion des Europaparlaments Räumlichkeiten des Parlaments in Frankreich und Belgien durchsucht habe. Weitere Angaben machte die Behörde zunächst nicht, um die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen. Welche Fraktion konkret gemeint ist, wurde offiziell nicht genannt. Bereits Ende Juni hatte es unter anderem in Frankreich ähnliche Maßnahmen gegeben.
Ermittlungen wegen 4,3 Millionen Euro
Die rechtsnationale ID-Fraktion bestand von 2019 bis 2024. Zu ihr zählten neben dem französischen RN auch die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega. Ein Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament erklärte zu den aktuellen Durchsuchungen, dass die AfD nicht betroffen sei.
Prüfer der Parlamentsverwaltung kamen zu dem Ergebnis, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben könnten. Dem Bericht zufolge floss Geld unter anderem an Unternehmen aus dem Umfeld der Fraktion sowie an Vereine, die Abtreibungsgegner unterstützen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
