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Vor der angekündigten Reform der ärztlichen Versorgung in Deutschland wächst der Druck, gesetzlich Versicherte schneller an Arzttermine zu bringen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert, dass bei der Vergabe von Terminen allein der medizinische Bedarf entscheidet – und nicht, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist.
Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, bezeichnete eine solche Neuausrichtung in Berlin als längst überfällig. Es sei ein wichtiges Signal, dass das Problem nun in der Politik in seiner ganzen Tragweite wahrgenommen werde – gerade für die rund 75 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Unterstützung aus CSU und SPD
Auch aus der Politik kommen Forderungen nach Änderungen. Der CSU-Politiker Klaus Holetschek sprach sich dafür aus zu prüfen, ob Onlineportale bei der Terminbuchung künftig überhaupt noch abfragen dürfen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis betonte ebenfalls, entscheidend müsse allein die medizinische Dringlichkeit sein. Er unterstützt zudem eine verbindliche „Termingarantie“, um lange Wartezeiten für Kassenpatienten zu begrenzen.
Große Reform der Versorgung angekündigt
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will noch in diesem Jahr eine umfassende Reform der ärztlichen Versorgung vorlegen. Ein Entwurf für ein Primärversorgungssystem soll nach seinen Angaben voraussichtlich im November öffentlich werden.
Ziel der Reform sind kürzere Wartezeiten auf Facharzttermine und eine effizientere Versorgung. Vorgesehen ist eine stärkere Patientensteuerung: In der Regel sollen Patientinnen und Patienten zunächst die Hausarztpraxis aufsuchen. Von dort aus sollen sie bei Bedarf gezielt und mit einem Termin innerhalb eines festgelegten Zeitraums an Fachärzte weitergeleitet werden. Vorbereitet worden war das Vorhaben seit Januar bereits durch einen Gesprächsprozess mit Akteuren des Gesundheitswesens. Im Alltag greifen soll das Modell ab 2028.
Terminnot und neue Pflichten für Praxen
Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch ein weiteres Gesetz: Im Zuge der jüngst verabschiedeten Notfallreform wurden Vertragsärzte verpflichtet, bestehende Terminservicestellen mit Terminen zu versorgen. Kommt es dabei zum Streit, sollen Schiedsämter entscheiden, in denen auch die Krankenkassen vertreten sind.
Kritik kommt von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Deren Chef Andreas Gassen warnte, feste Kontingente gemeldeter Termine könnten in den Praxen andere Kapazitäten blockieren und die Terminprobleme sogar verschärfen.
Termingarantie als möglicher Lösungsweg
Die Koalition setzt parallel auf ein Primärarztsystem mit einer „Termingarantie“. Dabei sollen Primärärzte je nach medizinischem Bedarf einen Zeitkorridor für die Weitervermittlung an Fachärzte festlegen. Union und SPD hatten bereits angekündigt, die Kassenärztlichen Vereinigungen zu verpflichten, diese Termine zu vermitteln.
Stoff-Ahnis sieht im Primärversorgungssystem einen Weg, vorhandene Ressourcen gezielter einzusetzen und Termine stärker am tatsächlichen Behandlungsbedarf auszurichten.
Kritik an Benachteiligung gesetzlich Versicherter
Die GKV-Vertreterin bezeichnete die Abfrage des Versicherungsstatus als faktisches Mittel, gesetzlich Versicherte zu benachteiligen. Es sei weder nachvollziehbar noch gerecht, wenn kranke Menschen Termine nicht nach medizinischer Dringlichkeit, sondern nach ihrer Versicherung erhalten.
Auch Sozialverbände kritisieren die Unterschiede scharf. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sprach von einem Skandal, wenn gesetzlich Versicherte teils monatelang warten müssten, während Privatversicherte oft innerhalb weniger Tage einen Termin bekämen.
Debatte über das duale System
Die Diskussion über Arzttermine berührt inzwischen auch die Grundsatzfrage nach dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar forderte, die private Krankenversicherung abzuschaffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im September erklärt, ein verfestigter Eindruck, dass Privatversicherte sofort Leistungen erhielten und gesetzlich Versicherte Wochen oder Monate warten müssten, sei ein Gerechtigkeitsproblem. Zugleich hält die CDU am dualen System fest. Gesundheitsminister Linnemann betonte, die Trennung von privater und gesetzlicher Versicherung sorge aus Sicht der Union für Innovationsfähigkeit und Qualitätssicherung. Entscheidend sei, die Patientensteuerung zu verbessern.
Je nach Untersuchung liegen die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte im Durchschnitt demnach bei 36 bis 41 Tagen.
PKV weist Vorwürfe zurück
Die private Krankenversicherung weist die Verantwortung für längere Wartezeiten von Kassenpatienten zurück. Der PKV-Verband argumentiert, dass rund zehn Prozent Privatversicherte rechnerisch nicht für Probleme verantwortlich gemacht werden könnten, die 90 Prozent gesetzlich Versicherte beträfen.
Zugleich verweist die PKV darauf, dass ihre Finanzierungsbeiträge nach eigener Darstellung zur Leistungsfähigkeit und zum Erhalt vieler Facharztpraxen beitrügen. Im internationalen Vergleich schneide Deutschland bei Wartezeiten zudem eher gut ab, während sie in einheitlichen Gesundheitssystemen wie in Großbritannien teils deutlich länger seien.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
