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Russland hat als Reaktion auf deutsche Strafmaßnahmen die Schließung aller Goethe-Institute im Land angeordnet. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau müssen deren Beschäftigte Russland bis spätestens 13. September verlassen. Zudem soll das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg seinen Betrieb bis zum 18. September einstellen. Auch die dortigen Mitarbeiter wurden zur Ausreise aufgefordert.
Moskau bezeichnet die Schritte als Antwort auf die von Deutschland angekündigte Schließung des Russischen Hauses in Berlin sowie des russischen Generalkonsulats in Bonn. Berlin hatte diese Maßnahmen im Rahmen eines Sanktionspakets gegen Russland angekündigt.
Das Auswärtige Amt kritisierte die russische Entscheidung scharf. Ein Sprecher erklärte, dies sei ein „bedauerlicher Fehler“, der den Weg zurück zu konstruktiven Beziehungen noch schwerer mache. Zugleich betonte er, die Bundesregierung habe mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn „auf entschiedene aber auch besonnene Weise“ auf feindselige Aktivitäten gegen Deutschland reagiert. Russlands Vorgehen gegen das deutsche Konsulat in St. Petersburg treffe dagegen Mitarbeiter, die teils seit vielen Jahren unter schwierigen Bedingungen am Erhalt der deutsch-russischen Beziehungen gearbeitet hätten.
Hintergrund der neuen Eskalation ist der Vorwurf der Bundesregierung, Russland trage die Verantwortung für einen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen Leipzig/Halle. Moskau weist jede Beteiligung daran entschieden zurück.
Bundesregierung prüfte vier Wochen lang
Am Flughafen Leipzig/Halle war Anfang August eine Drohne mit Sprengsatz in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs entdeckt worden. Zu einer Explosion kam es nicht. Später wurden zwei weitere Drohnen gefunden. Nach vier Wochen Prüfung kam die Bundesregierung Anfang September zu dem Schluss, dass russische Geheimdienste hinter dem Vorfall stehen.
Berlin geht davon aus, dass Deutschland wegen seiner Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine Ziel verdeckter Operationen russischer Nachrichtendienste ist.
Putin und Lawrow greifen deutsche Strafmaßnahmen an
Kremlchef Wladimir Putin nannte die deutschen Strafmaßnahmen einen „schweren Fehler“ und sprach von gefälschten Belegen. Außenminister Sergej Lawrow verschärfte den Ton noch weiter: Die deutschen Vorwürfe wegen des vereitelten Sprengstoffanschlags seien der „Beginn eines echten Krieges“.
Die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Kulturinstituts in Berlin erinnere ihn an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, sagte Lawrow. Nach einem Zitat auf der Website der Nachrichtensendung „Westi“ erklärte er zudem, offenbar wollten die Deutschen wieder Krieg. Der russische Außenminister ist für seine besonders scharfe Wortwahl bekannt.
Das russische Außenministerium erklärte außerdem, die deutschen Behörden hätten erneut eine weitere Eskalationsstufe in den bilateralen Beziehungen ausgelöst. Die Verantwortung für die Folgen liege nun „voll und ganz“ bei der Bundesregierung.
Bereits mehrere Konsulate geschlossen
Die Schließung des deutschen Konsulats in St. Petersburg steht in einer längeren Reihe gegenseitiger Einschränkungen der diplomatischen Präsenz. Bereits 2023 hatte die Bundesregierung Russland den Betrieb von vier seiner damals fünf Generalkonsulate in Deutschland untersagt. Zuvor hatte Moskau die Zahl deutscher Staatsbediensteter in Russland auf 350 begrenzt.
Deutschland schloss daraufhin seine Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk. Die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in St. Petersburg sollten zunächst bestehen bleiben.
Die Bundesregierung verwies damals auf das Prinzip der Gegenseitigkeit, um ein Gleichgewicht der beiderseitigen Vertretungen herzustellen. Nach deutscher Darstellung hatte Russland bereits mehrere Hundert deutsche Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute zur Ausreise gezwungen. Infolge der Spannungen sind die diplomatischen Vertretungen beider Länder inzwischen stark ausgedünnt; konsularische Dienstleistungen sind teils nur noch eingeschränkt oder nur mit längeren Wartezeiten verfügbar.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
