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Der frühere FPÖ-Vorsitzende Christian Strache muss sich in Österreich wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht verantworten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft am Wiener Landesgericht soll er versucht haben, sich eine Versicherungsleistung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro auszahlen zu lassen, obwohl das Geld eigentlich der Partei zugestanden hätte.
Vorwurf rund um eine Versicherung
Laut Anklage hatte die FPÖ im Jahr 2007 für Strache, der später von 2017 bis 2019 auch Vizekanzler war, eine Lebensversicherung abgeschlossen. Dafür seien insgesamt 940.000 Euro eingezahlt worden. Im Todesfall sollte die Absicherung seiner Familie zugutekommen. Wäre dieser Fall nicht eingetreten, hätte der angelegte Betrag an die FPÖ zurückgehen sollen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Strache nun vor, gemeinsam mit einem ebenfalls angeklagten früheren Finanzreferenten der Partei darauf hingewirkt zu haben, dass das Geld an ihn selbst und nicht an die FPÖ ausbezahlt wird.
Angeklagte weisen Vorwürfe zurück
Strache und der Mitangeklagte bestreiten die Anschuldigungen. Ihre Verteidigung argumentiert, die Versicherung sei von Beginn an nicht als gewöhnliche Lebensversicherung gedacht gewesen. Vielmehr habe sie als finanzielle Absicherung dienen sollen, falls Straches politische Laufbahn unerwartet ende.
Folgen des Ibiza-Skandals
Genau dazu kam es 2019 infolge des Ibiza-Skandals. Nachdem ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht worden war, trat Strache von seinen Regierungsämtern und Funktionen in der FPÖ zurück. In den Aufnahmen war er im Kreis enger Vertrauter und einer angeblichen Oligarchennichte zu sehen und wirkte dabei für korrupte Einflussnahme empfänglich.
Der Skandal zog zahlreiche strafrechtliche Ermittlungen nach sich. Strache stand bereits in zwei Korruptionsverfahren vor Gericht und wurde in beiden Fällen freigesprochen. Im nun laufenden Prozess, der bis Anfang Juli angesetzt ist, droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
Für den Herbst ist zudem ein weiteres Verfahren geplant. Dabei geht es um die Besetzung eines Postens in einem teilstaatlichen Glücksspielkonzern.
Weitere Ermittlungen
Im Zuge der Ibiza-Aufarbeitung ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterhin auch gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der konservative Politiker hatte zwischen 2017 und 2019 gemeinsam mit Strache in einer Koalition regiert. Kurz weist die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
