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Nach einer Panne im Bundesfinanzministerium ist eine geplante Änderung bei der Tabaksteuer versehentlich deutlich zu früh wirksam geworden. Das entsprechende Gesetz wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – mit dem Vermerk, dass es bereits am folgenden Tag gilt.
Auf Anfrage räumte das Ministerium ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 starten sollten. Als Ursache wurde ein technischer Fehler beim Datum des Inkrafttretens genannt. Eine Korrektur sei bereits veranlasst worden. Für Verbraucher dürfte der Vorfall nach Einschätzung von Branchenkennern zunächst jedoch keine unmittelbaren Folgen haben.
Vorläufig keine Engpässe bei Zigaretten erwartet
Mit dem nun formal geltenden Gesetz müssten Tabakunternehmen in Deutschland auf einen Schlag deutlich mehr Steuern entrichten. Praktisch ist das derzeit aber kaum umsetzbar, weil die dafür erforderlichen Steuerzeichen nicht vorliegen.
Aus der Branche kommt scharfe Kritik. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse forderte, die Bundesregierung müsse rasch für rechtliche Klarheit sorgen, damit die Produktion weiterlaufen könne. Die bereits im Handel befindlichen Zigaretten könnten zwar noch verkauft werden, diese Vorräte würden aber nach seiner Einschätzung nur wenige Wochen reichen.
Nach Auffassung der Tabakindustrie gelten durch den Fehler nun Steuersätze, die eigentlich erst ab 2030 vorgesehen waren. Geplant war stattdessen ein stufenweiser Anstieg ab 2027 bis 2030. Das Finanzministerium bekräftigte dagegen, dass die Steuererhöhung wie vorgesehen erst Anfang 2027 greifen solle. Auch die Generalzolldirektion sei entsprechend informiert worden.
Mücke hält das jedoch für unzureichend. Entscheidend sei der Wortlaut des aktuell gültigen Gesetzes. Um den Fehler sauber zu korrigieren, sei eine erneute Gesetzesänderung nötig, die frühestens in einigen Wochen abgeschlossen werden könne. Bis dahin bewege sich die Branche in einer rechtlichen Grauzone, die faktisch von den Behörden geduldet werden müsse.
Trotzdem rechnet er damit, dass die Unternehmen ihre Produktion fortsetzen. Zugleich zeigte er sich verärgert: Die Branche werde in eine unzumutbare Situation gebracht, nur weil dem Ministerium bei der Gesetzgebung ein Fehler unterlaufen sei.
Scharfe Kritik von Tabakverbänden
Mücke sieht auch das gesamte Verfahren rund um die Reform der Tabaksteuer kritisch. Schon im Juni habe das Finanzministerium der Branche zu wenig Zeit gegeben, um den Entwurf zu prüfen und Stellung zu beziehen.
Später sei der Gesetzentwurf nach seinen Worten von Finanz- und Gesundheitsministerium noch einmal verschärft worden. Der frühere FDP-Politiker bezeichnete das Verfahren als rechtlich angreifbar und einer parlamentarischen Demokratie nicht angemessen.
Auch andere Vertreter der Tabaklobby äußerten Unverständnis. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie sprach von "Dilettantismus" im Ministerium.
Zigaretten sollen in den nächsten Jahren deutlich teurer werden
Unabhängig von der aktuellen Panne dürfte das Gesetz Rauchen in Deutschland spürbar verteuern. Eine Packung mit 20 Zigaretten kostet derzeit im Durchschnitt rund acht Euro. Bis 2030 könnte der Preis auf knapp zwölf Euro steigen.
Der Bund erhofft sich dadurch zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig soll die Maßnahme dazu beitragen, den Gesundheitsschutz zu verbessern.
Nach wie vor rauchen in Deutschland Millionen Menschen. Laut Mikrozensus 2025 liegt der Anteil der Raucherinnen und Raucher unter den Über-15-Jährigen bei 19 Prozent. Davon konsumieren 14 Prozent regelmäßig Tabakzigaretten, 5 Prozent greifen nur gelegentlich dazu.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
