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Mehr als 1,2 Millionen Menschen protestieren gegen EU-Novelle im Umweltrecht
In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen die laufende Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften. Nach Angaben der Kampagne „Hands off Nature“ fordern inzwischen deutlich mehr als 1,2 Millionen Menschen den Erhalt geltender Umweltstandards, Gesetze und Regelungen. Die Unterschriften sollen am 23. Oktober in Brüssel an die EU-Kommission und am 28. Oktober in Berlin an die Bundesregierung übergeben werden.
Besonders viele Unterstützer wurden bis Mitte Oktober in den Niederlanden gezählt. Dort unterzeichneten rund 309.000 Menschen. In Deutschland kamen mehr als 228.000, in Frankreich über 105.000 Unterschriften zusammen. Darauf verweist der Bund Naturschutz in Bayern.
Kritik an den Omnibusverfahren der EU
Im Zentrum der Proteste stehen die sogenannten Omnibusgesetzverfahren. Mit ihnen will die EU mehrere bestehende Regeln gebündelt anpassen und nach eigener Darstellung Vereinfachungen schaffen, um Bürokratie und Kosten zu senken sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas langfristig zu stärken. Wichtige Beratungen und Entscheidungen dazu stehen noch bis Ende 2026 in verschiedenen Gremien auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten an.
Kritiker bemängeln jedoch, dass für kein Omnibusverfahren eine Folgenabschätzung vorgenommen worden sei. Unter einem Omnibusverfahren versteht man eine Gesetzgebungspraxis, bei der verschiedene Gesetze, Vorgaben oder Pflichten in einem gemeinsamen, übergeordneten Verfahren geändert oder zusammengeführt werden.
Befürchtete Folgen für den Naturschutz
Aus Sicht der Umweltverbände geht es nicht nur um Verwaltungsfragen. Sie warnen davor, dass zentrale Schutzinstrumente geschwächt werden könnten. Genannt werden vor allem die Regeln zur Umweltverträglichkeitsprüfung, zur strategischen Umweltprüfung, die seit 1992 bestehende FFH-Richtlinie sowie die Wasserrahmenrichtlinie.
Nach Einschätzung der Kritiker könnten dadurch bislang verbindliche Vorgaben zum Artenschutz sowie Prüfungen möglicher Schäden für Natur, Wasser und Böden faktisch unwirksam werden oder leichter umgangen werden. Umweltverbände befürchten zudem, dass auch bisher streng regulierte Vorgaben, etwa beim Einsatz von Pestiziden, unter Druck geraten könnten.
Umweltverbände sprechen von Angriff auf Schutzstandards
Martin Geilhufe, Vorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern, wirft der EU vor, den geplanten Bürokratieabbau als wirtschaftsfreundliche Maßnahme darzustellen, obwohl es tatsächlich um massive Einschnitte beim Naturschutz gehe. Er sprach von einem „Frontalangriff auf die Natur und das Vorsorgeprinzip der EU“. Jahrzehntelang sei für den Schutz von Wäldern, Flüssen und bedrohten Arten gekämpft worden, nun sollten zentrale Errungenschaften und Schutzregeln in kurzer Zeit geopfert werden. Schnellere Planungsverfahren seien zwar sinnvoll, sagte er, jedoch nicht mitten in der Klima- und Biodiversitätskrise auf Kosten gesunder Natur.
Internationale Organisationen treiben Kampagne voran
Getragen wird „Hands off Nature“ vor allem von den internationalen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen BirdLife, WWF, EEB und ClientEarth. Unterstützt werden sie von zahlreichen nationalen Nichtregierungsorganisationen, darunter in Deutschland der BUND, der Bund Naturschutz und die Deutsche Umwelthilfe.
Auch die Biologin Christine Margraf vom Bund Naturschutz äußerte scharfe Kritik. Sie zeigte sich schockiert über die Entwicklungen in Brüssel und warnte davor, dass zahlreiche bewährte Schutzregeln im Eilverfahren abgeschwächt oder ausgehebelt würden. Dadurch würden aus ihrer Sicht Zerstörung und Verschmutzung erleichtert, als ob Naturschutz nur unnötige Bürokratie wäre.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Redaktion
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
