0 
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten personellen Veränderungen in der Bundesregierung stehen nun vor dem formalen Vollzug. Dabei übernimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine zentrale Rolle. Zugleich hat Merz weitere Umbesetzungen angekündigt, und auch das Amt des CDU-Generalsekretärs muss neu besetzt werden.
Neuer CDU-Generalsekretär
Nach Informationen der dpa will CDU-Chef Merz an diesem Montag bekanntgeben, wen er als Nachfolger von Carsten Linnemann für das Amt des Generalsekretärs vorschlagen wird. Sollte die Entscheidung wie bereits erwartet auf die bisherige Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann fallen, müsste anschließend auch ihr bisheriger Posten neu vergeben werden. Gewählt werden müsste Hoppermann zudem noch auf einem CDU-Parteitag.
Entlassung und Ernennung von Ministern
Für Mittwoch um 14.00 Uhr ist eine Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgesehen. Dort soll der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden der Fraktion gewählt werden.
Zuvor ist jedoch Bundespräsident Steinmeier gefragt. Frei muss zunächst seine Entlassungsurkunde erhalten, da der Chef des Kanzleramts Ministerrang hat. Auch die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll offiziell aus ihrem bisherigen Amt entlassen werden, um direkt danach zur neuen Kanzleramtschefin ernannt zu werden. Ihr Nachfolger im Gesundheitsministerium, Carsten Linnemann (CDU), soll ebenfalls seine Ernennungsurkunde erhalten.
Amtseid im Bundestag
Artikel 64 des Grundgesetzes schreibt vor, dass Minister bei Amtsübernahme ihren Eid im Bundestag leisten. Normalerweise geschieht das unmittelbar nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten.
Da sich der Bundestag allerdings in der Sommerpause befindet, wäre dafür eine zusätzliche Sondersitzung nötig, die mit hohen Kosten verbunden wäre. Genau das will der Kanzler vermeiden.
Nach Auffassung der Bundesregierung genügt es, wenn zwischen Ernennung und Vereidigung ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Demnach könnte der Eid spätestens bei der nächsten regulären Sitzung des Bundestags Anfang September nachgeholt werden. Bis dahin wären die neuen Minister dennoch voll handlungsfähig, und ihre Entscheidungen wären rechtsgültig.
Ein solches Vorgehen gilt jedoch als eher ungewöhnlich.
Weitere Umbesetzungen
Merz hat darüber hinaus weitere personelle Veränderungen in der Bundesregierung angekündigt. Wen diese betreffen und bis wann darüber entschieden wird, ließ er bislang offen. Nach seinen Worten sollen solche Entscheidungen ohne Zeitdruck, aber mit der nötigen Sorgfalt getroffen werden.
Allerdings dürfte der Kanzler wenig Interesse an einer wochenlangen Sommerdebatte über Personalfragen haben. Deshalb liegt es nahe, weitere Entscheidungen möglichst noch bis Mittwoch zu treffen. Denn auch bei zusätzlichen Wechseln auf Ministerposten wäre erneut der Bundespräsident in den formalen Ablauf eingebunden.
Weitere wichtige Termine
Schon an diesem Sonntag steht CSU-Chef Markus Söder im ZDF-Sommerinterview Rede und Antwort und dürfte dabei auch auf die Entwicklungen in Berlin angesprochen werden.
Am Abend wird Bundeskanzler Merz beim traditionellen Libori-Mahl von Unternehmern in Paderborn erwartet.
Zudem kommt die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Montag und Dienstag zu ihrer Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz zusammen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
