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Linke führt Gehaltsobergrenze für Abgeordnete ein
Die Linke will ihre Bundestags- und Europaabgeordneten stärker zur Abgabe eines großen Teils ihrer Bezüge an Sozialfonds verpflichten. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Parteitag in Potsdam mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Künftig sollen Mandatsträger der Partei für sich selbst höchstens ein Einkommen in Höhe eines Durchschnittsgehalts behalten dürfen. Als Maßstab dient der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Derzeit liegt diese Grenze bei 5.300 Euro brutto, was für Ledige in Steuerklasse 1 laut Antrag etwa 3.300 Euro netto entspricht. Auch mögliche Zulagen werden in die Obergrenze einbezogen.
Zum Vergleich: Mitglieder des Bundestags bekommen aktuell monatlich 11.833,47 Euro brutto an Diät sowie zusätzlich eine steuerfreie Aufwandspauschale von rund 5.467 Euro.
Die Partei begründet den Schritt damit, dass Abgeordnete finanziell nicht über der arbeitenden Bevölkerung stehen sollten. Innerhalb der Partei gab es dazu allerdings auch Kritik. Über die genaue Ausgestaltung des Modells wurde über Wochen intern diskutiert. Am Ende stimmten etwa 65 Prozent der Delegierten dafür. Ein Antrag, die Entscheidung zu verschieben, scheiterte.
Bereits bisher leisten Abgeordnete der Linken sogenannte Mandatsträgerabgaben an die Partei. Mit dem neuen Beschluss soll die Regelung nun vereinheitlicht und insbesondere die Finanzierung von Sozialfonds gestärkt werden, die mit „Die Linke hilft“ verbunden sind. Zudem ruft die Partei ihre Landesverbände dazu auf, vergleichbare Modelle auch für Landtagsabgeordnete einzuführen, um Sozialfonds flächendeckend aufzubauen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
