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Nach den bundesweiten Protesten gegen Einschnitte bei Sozialleistungen verlangt DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi eine Reaktion der Bundesregierung. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte sie, die Ampelkoalition müsse die Botschaft der Demonstrierenden ernst nehmen. Aus Sicht des DGB brauche es nun rasch eine Kursänderung sowie ernsthafte Gespräche über die vorgelegten Vorschläge der Gewerkschaften.
Am Samstag gingen nach Angaben des DGB rund 175.000 Menschen in ganz Deutschland für einen handlungsfähigen Sozialstaat und gegen Sparmaßnahmen auf die Straße. In 15 Städten hatte der Gewerkschaftsbund Demonstrationen und Kundgebungen organisiert. Laut Polizei beteiligten sich in Nürnberg zwischen 20.000 und 25.000 Menschen, in Stuttgart etwa 16.000, in Frankfurt am Main 15.000, in Hannover 13.000 und in Essen 12.000.
Fahimi sieht in den Protesten ein klares Zeichen dafür, dass Beschäftigte den Erhalt sozialer Sicherheit und den Schutz von Arbeitnehmerrechten erwarten. Kürzungen im Sozialbereich und der Abbau von Arbeitsrechten seien aus ihrer Sicht kein geeignetes Instrument, um die Wirtschaft anzukurbeln. Stattdessen sprach sie sich für eine überzeugende Strategie zum Schutz und zur Stärkung des EU-Binnenmarkts aus und stellte eine konstruktive Begleitung durch den DGB in Aussicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
