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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um strengere Vorgaben für die Briefwahl erneut den Supreme Court angerufen. Mit einem Eilantrag bittet sie das höchste Gericht der USA, eine Entscheidung einer Vorinstanz vorläufig außer Kraft zu setzen. Diese hindert die Regierung derzeit daran, die geplanten Regeln in Kraft zu setzen. Der Zeitdruck ist hoch: Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen sollen im Bundesstaat North Carolina bereits ab Freitag erste Briefwahlunterlagen verschickt werden.
Zuvor hatte sich der Supreme Court schon einmal mit einer anderen Anordnung gegen Trumps Vorhaben befasst und diese aus formalen Gründen aufgehoben. Eine inhaltliche Bewertung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nahm das Gericht damals jedoch nicht vor.
USPS soll zentrale Kontrollfunktion erhalten
Im Mittelpunkt der neuen Vorschriften steht eine deutlich stärkere Rolle der US-Post USPS bei der Abwicklung der Briefwahl. So sollen die Bundesstaaten unter anderem das Design ihrer Wahlumschläge der Post zur Genehmigung vorlegen. Außerdem wäre vorgesehen, dass Briefwahlunterlagen nur an Personen zugestellt werden, die in den von den Bundesstaaten übermittelten Wählerlisten verzeichnet sind.
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Hinweis, auf diese Weise möglichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Gegner werfen Trump dagegen vor, die Briefwahl gezielt erschweren zu wollen, um insbesondere Wähler der Demokraten zu benachteiligen.
Richterin zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
Eine Bundesrichterin hatte die Maßnahmen in der vergangenen Woche per einstweiliger Verfügung gestoppt. In ihrer Begründung schrieb sie, es handle sich wahrscheinlich um eine verfassungswidrige Regelung, deren Umsetzung mit Blick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch kaum zu bewältigen sei. Zudem sei es unrealistisch, die neuen Anforderungen so kurz vor dem Urnengang noch einzuführen.
Bei den Midterms am 3. November wird rund ein Drittel des Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern könnte am Ende jedes einzelne Mandat entscheidend für die Machtverhältnisse im Kongress sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
