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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um strengere Vorgaben für die Briefwahl erneut den Supreme Court angerufen. Mit einem Eilantrag fordert sie das höchste Gericht der USA auf, die Entscheidung einer Vorinstanz vorläufig außer Kraft zu setzen, die die neuen Regeln bislang blockiert. Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen drängt die Zeit: Im Bundesstaat North Carolina sollen bereits ab Freitag erste Briefwahlunterlagen verschickt werden.
Zuvor hatte sich der Supreme Court bereits mit einer anderen Anordnung gegen Trumps Vorhaben befasst und diese aus verfahrenstechnischen Gründen aufgehoben. Über die inhaltliche Rechtmäßigkeit der geplanten Maßnahmen entschied das Gericht damals jedoch nicht.
USPS soll zentrale Kontrollfunktion erhalten
Kern der Neuregelung ist eine deutlich stärkere Rolle der US-Post USPS bei der Abwicklung der Briefwahl. Die Bundesstaaten sollen unter anderem das Design ihrer Wahlumschläge zur Genehmigung bei der Post einreichen. Außerdem sollen Briefwahlunterlagen nur an Bürger zugestellt werden, die in den von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnissen aufgeführt sind.
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, möglichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker werfen Trump dagegen vor, die Stimmabgabe per Briefwahl gezielt erschweren zu wollen, um die Demokratische Partei zu benachteiligen. Deren Anhänger stimmen überdurchschnittlich häufig per Briefwahl ab.
Richterin hält Trumps Pläne wohl für verfassungswidrig
Eine Bundesrichterin hatte die Maßnahmen in der vergangenen Woche per einstweiliger Verfügung gestoppt. In ihrer Begründung schrieb sie, es handle sich wahrscheinlich um eine verfassungswidrige Regelung, deren Umsetzung mit Blick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich sei. Zudem sei es unrealistisch, die neuen Anforderungen so kurz vor der Wahl noch einzuführen.
Nach der Blockade rief die Trump-Regierung zunächst ein Berufungsgericht an. Noch bevor dort eine Entscheidung fiel, wandte sie sich nun zusätzlich direkt an den Supreme Court und bat um ein rasches Eingreifen.
Bei den Midterms am 3. November wird rund ein Drittel des Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern könnte am Ende jedes einzelne Mandat entscheidend für die Machtverhältnisse im Kongress sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
