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Nach mehreren Sabotagefällen gegen Firmen und zentrale Einrichtungen beraten Bund und Länder über schärfere Regeln zur Abwehr von Drohnen sowie über zusätzliche Schutzvorkehrungen.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, für einen wirksamen Schutz gefährdeter Unternehmen und Einrichtungen vor Drohnen müssten zunächst anspruchsvolle rechtliche Fragen geklärt werden. Dabei gehe es auch um das staatliche Gewaltmonopol. Betroffen seien sowohl Zuständigkeiten des Bundes als auch der Länder. Dazu liefen derzeit Abstimmungen zwischen den Ministerien der Bundesregierung sowie mit den Ländern.
Welche Eingriffe nur der Staat vornehmen darf
Nach Angaben des Ministeriums soll der rechtliche Rahmen für das Erkennen und Abwehren von Drohnen verbessert werden. Zugleich werde geprüft, welche Maßnahmen ausschließlich Behörden vorbehalten bleiben sollten und was Betreiber kritischer Infrastruktur oder anderer sicherheitsrelevanter Einrichtungen selbst oder mit Unterstützung externer Dienstleister rechtssicher übernehmen könnten.
Außerdem wird darüber beraten, wie sich unerlaubt eingesetzte Drohnen schneller von legal betriebenen Fluggeräten unterscheiden lassen, um Gegenmaßnahmen effizienter zu machen.
Mehr Schutz für Energie, Verkehr und Gesundheit
Zur kritischen Infrastruktur zählen Einrichtungen, deren Ausfall erhebliche Folgen für das Gemeinwesen hätte. Dazu gehören unter anderem Strom- und Energieversorger, Telekommunikationsunternehmen, Verkehrsbetreiber und Einrichtungen des Gesundheitswesens.
Seit dem 17. März gilt das Gesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen, das sogenannte Kritis-Dachgesetz. Welche Anlagen konkret als kritisch eingestuft werden, soll allerdings erst eine noch ausstehende Rechtsverordnung festlegen. Erst danach müssen sich betroffene Betreiber beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe registrieren und bestimmte Schutzmaßnahmen umsetzen.
Das Gesetz sieht zudem vor, sicherheitsrelevante Vorfälle zu melden. Aus dem von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geführten Ministerium hieß es, an der nötigen Verordnung werde mit Hochdruck gearbeitet, damit sie möglichst bald in Kraft treten kann.
Sabotagefälle in mehreren Bundesländern
In den vergangenen Wochen wurden aus verschiedenen Bundesländern Sabotageakte bekannt, die unter anderem die Stromversorgung betrafen. Der Verfassungsschutz hatte Rüstungsunternehmen bereits dazu aufgerufen, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken.
Am Donnerstag rückte die Polizei in München zu einem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Gelände aus, auf dem mehrere Rüstungsfirmen ansässig sind. Bereits am Dienstag waren Einsatzkräfte wegen Angriffen auf das Stromnetz in der Lausitz in Brandenburg sowie in Bergheim in Nordrhein-Westfalen tätig.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
