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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Forderung von Kanzler Friedrich Merz nach mehr Entgegenkommen der Sozialdemokraten zurückgewiesen und zugleich zur Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen.
Im RTL/ntv-Format „Frühstart“ sagte Miersch, Union und SPD hätten seit der Kanzlerwahl am 6. Mai 2025 bereits eine tragfähige Grundlage geschaffen. Diese Bilanz sei aus seiner Sicht besser, als es in der öffentlichen Debatte häufig klinge. Zwar gebe es in einzelnen Punkten noch Verbesserungsbedarf, insgesamt zeigte er sich aber zuversichtlich. Alle Beteiligten wüssten, wie schwierig die aktuelle Lage sei – und dass man sie nur gemeinsam bewältigen könne.
SPD pocht auf Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Miersch betonte, in einer Koalition müsse jeder auf den anderen Rücksicht nehmen. Harte Auseinandersetzungen und unterschiedliche Positionen gehörten zur politischen Arbeit dazu. Entscheidend sei aber, dass sachlich gestritten werde und sich die Partner auf Augenhöhe begegneten. Union und SPD seien gleichberechtigt, stellte der SPD-Politiker klar.
Hintergrund der neuen Spannungen ist ein Appell von Merz an den Koalitionspartner. Der CDU-Vorsitzende hatte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärt, er erwarte von der SPD dieselbe Kompromissbereitschaft, die auch die Union zeige. Zugleich verwies er darauf, er habe sich im Umgang mit der SPD bislang sehr geduldig gezeigt. Kompromisse seien jedoch keine Einbahnstraße. Kritik äußerte Merz auch an politischen Einigungen, die anschließend nur widerwillig vertreten würden.
Streit um Reformtempo und Steuerpolitik
Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot ringen CDU, CSU und SPD nicht nur um weitere große Reformen, sondern auch um die Frage, wer in der Koalition wen ausbremst. Besonders deutlich werden die Unterschiede inzwischen bei einem zentralen Vorhaben von Finanzminister Lars Klingbeil: einer umfassenden Einkommensteuerreform.
Merz lehnt eine stärkere Belastung höherer Einkommen ab. Klingbeil dagegen hat für die kommenden Wochen ein Konzept angekündigt, das kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten soll. Zur Finanzierung sollen aus Sicht der SPD auch Spitzenverdiener mit sechsstelligen Einkommen stärker beitragen.
Gleichzeitig will die Koalition bei anderen Vorhaben Tempo machen. Das vom Kabinett eingebrachte Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen soll nach Angaben von Merz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Zudem sollen im ersten Halbjahr die Grundzüge einer größeren Rentenreform beschlossen werden.
SPD sieht Probleme bei der Geschlossenheit der Union
In der SPD wird nach einem Jahr gemeinsamen Regierens zunehmend bemängelt, dass CDU und CSU intern nicht geschlossen genug aufträten. Merz selbst räumte Unmut in den eigenen Reihen über Kompromisse ein. In dieser Koalition müsse auch die Handschrift der Union sichtbar sein, betonte er. Bisher sei das nicht ausreichend gelungen. Zugleich warnte er die SPD-Parteispitze davor, die Stimmung in der Union zu unterschätzen.
Die SPD weist den Vorwurf zurück, sie blockiere Reformen. Aus dem Willy-Brandt-Haus wird darauf verwiesen, dass die Sozialdemokraten mehrere umstrittene Vorhaben mittrügen – darunter den verschärften Migrationskurs von Innenminister Alexander Dobrindt, Verschärfungen bei der Grundsicherung und den Kompromiss beim Kassen-Sparpaket. Die SPD habe sich dabei bereits deutlich bewegt.
Weitere Reibungspunkte – aber kein Wille zum Bruch
Für zusätzlichen Unmut sorgten zuletzt auch Äußerungen von SPD-Chefin Bärbel Bas, die am Tag der Arbeit in Duisburg kritisiert hatte, der Sozialstaat werde häufig als gewaltiges Problem dargestellt. Das sei „zynisch und menschenverachtend“. Aus der Union kam daraufhin die Warnung, nicht in eine Stildebatte abzurutschen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mahnte derweil, die finanziellen Sorgen vieler Normalverdiener stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Viele Menschen hätten das Gefühl, ihnen werde ständig gesagt, sie müssten noch mehr leisten. Öffentlicher Streit in der Regierung komme deshalb sehr schlecht an. Merz müsse nun alle Beteiligten an einen Tisch holen – von Ländern und Kommunen bis zu Sozialpartnern, Unternehmen und Gewerkschaften.
Trotz der Gräben wollen die Spitzen von Union und SPD einen Bruch des Bündnisses offenkundig vermeiden. Ausschlaggebend ist auch, dass angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag keine realistische Alternative gesehen wird. Merz schloss eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD ausdrücklich aus. Auch in der SPD-Spitze überwiegt die Ansicht, dass die Koalition zusammengehalten werden muss.
Kaum Alternativen im Bundestag
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte bei RTL/ntv, im demokratischen Spektrum des Bundestags gebe es keine Alternative zu dieser Regierung. Die düstere Prognose einzelner Unionspolitiker, das Bündnis werde keine volle Legislatur durchhalten, teilte er nicht.
Auch Linken-Chef Jan van Aken geht davon aus, dass sich die Partner am Ende wieder zusammenraufen werden, weil sie dazu gezwungen seien. Grünen-Chefin Franziska Brantner kommentierte dagegen, die Koalition stehe vor dem Abgrund und streite darüber, wer die Schuld daran trage.
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist inzwischen knapp ein Jahr im Amt. Für zusätzlichen Druck sorgen auch anstehende Wahlen: Bereits im September werden in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. Die nächste reguläre Bundestagswahl ist für das Frühjahr 2029 vorgesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
