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Kurz vor den US-Kongresswahlen sorgt ein ungewöhnliches Bündnis in Michigan für heftige Spannungen bei den Demokraten. Die demokratische Kongressabgeordnete Haley Stevens stellte sich am Sonntag überraschend hinter den republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers – und gegen den Bewerber ihrer eigenen Partei, den prominenten linken Demokraten Abdul El-Sayed. Die Entscheidung löste auch in Washington scharfe Reaktionen aus; führende Demokraten im Kongress reagierten verärgert. Auch Präsident Donald Trump meldete sich zu Wort.
Stevens begründete ihren Schritt mit schweren Vorwürfen gegen El-Sayed. Sie sprach von einer von Hass geprägten Kampagne und kritisierte unter anderem dessen Zusammenarbeit mit umstrittenen Figuren wie dem linken Streamer Hasan Piker. Deshalb unterstütze sie nun Rogers. Zuvor hatte Stevens eine parteiinterne Vorwahl gegen El-Sayed verloren, der nun in Michigan gegen den Republikaner antritt.
Am Dienstag werden in den USA 35 der 100 Sitze im Senat sowie alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus neu vergeben. Umfragen sehen Chancen für die Demokraten, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu gewinnen. Im Senat bleibt die Lage dagegen offen. Mit ersten Ergebnissen wird aus mitteleuropäischer Sicht erst in der Nacht auf Mittwoch gerechnet; wann die Machtverhältnisse in beiden Kammern endgültig feststehen, ist noch unklar.
Stevens und Rogers stellen Vorwurf von „Hass“ in den Mittelpunkt
Bei einem gemeinsamen Pressetermin warb Stevens offen für Rogers. Dabei wurde sie von Anwesenden mehrfach als „Verräterin“ beschimpft. Rogers erklärte den gemeinsamen Auftritt damit, dass der Ton in der Politik inzwischen so feindselig geworden sei, dass manche Bürger im Bundesstaat dadurch gefährdet würden. Er verwies außerdem auf aus seiner Sicht bestehende Risiken für jüdische Menschen durch El-Sayeds Auftreten.
Trump und die Republikaner hatten El-Sayed schon zuvor zu einem zentralen Angriffsziel im Wahlkampf gemacht. Sie zeichneten ihn als radikalen Linken und stellten ihn in die Nähe extremistischer Islamisten. Trump selbst bezeichnete ihn sogar als „radikalen Dschihadisten“. Auch Rogers warf dem Demokraten eine „extreme Ideologie“ vor.
Sollte El-Sayed die Wahl gewinnen, wäre er der erste muslimische Senator in der Geschichte der USA. Zu seinen wichtigsten politischen Forderungen zählen eine staatliche Krankenversicherung für alle sowie höhere Steuern für Superreiche.
El-Sayed zeigte sich von der Unterstützung Stevens’ für seinen republikanischen Gegner wenig beeindruckt. Vor Journalisten sagte er, dass er am Ende des Tages eigentlich gar nicht an Haley Stevens denke. Stevens sitzt seit 2019 für einen Wahlkreis in Michigan im Repräsentantenhaus und tritt diesmal nicht erneut an.
Trump lädt Stevens zum Parteiwechsel ein
Präsident Trump reagierte erfreut auf Stevens’ Schritt. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, sie habe das ausgesprochen, was sich nur wenige zu sagen trauten. Ihre Unterstützung im Bundesstaat sei enorm, ebenso der Respekt, den sie in Michigan genieße – besonders in afroamerikanischen und jüdischen Gemeinschaften. Bei einem Wahlkampfauftritt in Iowa forderte Trump Stevens sogar auf, zu den Republikanern zu wechseln. In der Vergangenheit hatte er sie noch deutlich kritischer beurteilt.
Aus den Reihen der Demokraten kam dagegen scharfe Kritik. Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warfen Stevens „Verrat“ vor. Berichten der New York Times und von The Hill zufolge traten zudem zwei enge Mitarbeiter Stevens’ zurück: ihr langjähriger Büroleiter sowie ihr Kommunikationschef.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
