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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach den Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten ein kompromissloses Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt. Zugleich zeigte er Verständnis für Teile der Anliegen der jungen Demonstrierenden. Neu hinzu kommt scharfe Kritik von Grünen und Linken an Äußerungen aus der Union zur Herkunft mutmaßlicher Täter.
Wie aus einem Redemanuskript für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz hervorgeht, das der dpa in Auszügen vorliegt, will Merz bei Gewalt im öffentlichen Raum keine Nachsicht zeigen. Wer Polizisten und andere Einsatzkräfte angreife oder Geschäfte plündere, richte sich gegen Freiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch gegen die berechtigten Anliegen der friedlich protestierenden Jugendlichen. Straftäter müssten mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.
Wohnen und Bildung als zentrale Themen
Der Kanzler dankte zugleich den Polizeikräften und hob hervor, dass die große Mehrheit der jungen Menschen friedlich demonstriert habe. Er wertete es als positives Zeichen, dass sich viele Jugendliche politisch einmischten und sich Sorgen um ihre Zukunft machten.
Merz räumte ein, dass es vor allem beim bezahlbaren Wohnen deutliche Defizite gebe. Außerdem müssten private Haushalte entlastet werden, damit die Länder mehr Spielraum für Investitionen in Bildung erhielten. Diese Fragen stünden weit oben auf der politischen Agenda. Bildungsministerin Karin Prien solle den Austausch mit jungen Menschen nun weiter vertiefen.
Frankfurt besonders schwer betroffen
Am Wochenende waren Zehntausende junge Menschen in mehreren Städten auf die Straße gegangen, überwiegend friedlich. Später kam es jedoch teils zu schweren Krawallen. In Frankfurt am Main wurden Steine und Brandflaschen geworfen, Schaufenster zerstört und Läden geplündert. Mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt.
Dort wird nach Angaben des Justizministeriums inzwischen gegen 54 Menschen ermittelt. Ein 18-jähriger Syrer kam in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, aus einem Geschäft eine Waffe gestohlen zu haben.
Auch in Köln, Hamburg und Berlin kam es nach zunächst überwiegend friedlichen Demonstrationen zu Zusammenstößen mit der Polizei, wenn auch weniger heftig als in Frankfurt.
Streit um Formulierungen zur Herkunft der Täter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erklärt, friedliche Demonstrationen seien am Abend von gewaltbereiten linken Gruppen und „migrantischen Chaoten“ übernommen worden. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, die Tätergruppe sei überwiegend migrantisch geprägt gewesen.
Kritik an dieser Wortwahl kam unter anderem von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er fragte, was mit „migrantischen Gruppen“ konkret gemeint sei und ob damit auch Menschen erfasst würden, die bereits in dritter Generation in Deutschland lebten und die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen. Eine solche Debatte führe aus seiner Sicht in die falsche Richtung.
Prien unterstützt Dobrindt teilweise
Bildungsministerin Karin Prien sagte im Deutschlandfunk, nach den weitgehend friedlichen Protesten habe es Gewaltausbrüche linksradikaler Gruppen gegeben, aber offenbar auch Beteiligte aus migrantisch geprägten Milieus. Es gehe dabei nicht darum, Ressentiments zu schüren, betonte sie. Vielmehr müsse die Realität benannt und untersucht werden, warum Menschen zu solchen Mitteln griffen.
Falls Beteiligte tatsächlich aus migrantischen Milieus stammten, müsse das nach ihrer Darstellung Anlass sein, genauer auf Ursachen zu schauen. Dazu gehöre auch die Frage, warum Integration in manchen Gruppen schlechter funktioniere als in anderen.
Grüne und Linke werfen Union Pauschalisierung vor
Deutlichen Widerspruch gibt es von Grünen und Linken. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisierte, mit solchen Aussagen werde ein Teil der Bevölkerung als nicht wirklich zugehörig markiert. Linken-Chef Luigi Pantisano sprach von dem Versuch, einer ganzen Gruppe pauschal etwas zuzuschreiben und Stimmung gegen Migranten zu machen.
Auch der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, wies die Verallgemeinerung zurück. Die sehr unterschiedliche Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zusammenzufassen, ergebe keinen Sinn. Zugleich warf er der Bundesregierung vor, die eigentlichen Anliegen der Gen-Z-Proteste zu ignorieren – darunter hohe Mieten, fehlende Therapieplätze, marode Schulen und die Ablehnung einer Wehrpflicht.
Poseck verweist auf Migrationshintergrund
Mit Blick auf Frankfurt erklärte Hessens Innenminister Poseck, die Festgenommenen hätten überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit. Später ergänzte er bei Welt TV, viele der Festgenommenen seien zwar Deutsche, hätten aber mehrheitlich einen Migrationshintergrund.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben rund 31 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund. In Frankfurt liegt der Anteil bei etwa 58 Prozent.
Was erfasst die Polizei überhaupt?
Zur Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen kann die Polizei grundsätzlich Angaben machen. Ob jemand etwa Enkel von Einwanderern ist, wird in der Polizeistatistik jedoch nicht gesondert erfasst.
Für die Definition eines Migrationshintergrunds ist ein deutscher Pass allein nicht ausschlaggebend. Nach der gängigen Definition des Statistischen Bundesamts liegt ein solcher vor, wenn eine Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Daneben kursieren auch weitere, weniger trennscharfe Begriffe wie „Zuwanderungsgeschichte“ oder „migrantisch gelesen“.
Köln: Nicht alle Vorfälle standen offenbar im Zusammenhang mit den Protesten
Bei den Ausschreitungen in Köln stammte ein Teil der Beteiligten laut Polizei aus dem linksautonomen Spektrum. Der Leitende Polizeidirektor Martin Lotz sagte jedoch, andere Gruppen, die an verschiedenen Orten der Stadt randaliert hätten, hätten keinen Bezug zu den eigentlichen Protesten gehabt.
Im Verlauf der Nacht hätten sich Gruppen von 200 bis 300 Personen gebildet, überwiegend Jugendliche. Deshalb sei es zunächst auch schwierig gewesen, belastbare Angaben zur Zahl der Ingewahrsamnahmen zu machen. Lotz verwies zudem darauf, dass die Polizei bereits in den vergangenen Jahren eine steigende Gewaltbereitschaft in der Halloween-Nacht beobachtet habe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
