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Ost-Ministerpräsidenten stellen sich gegen geplante Rentenkürzung
Nach dem vorerst entschärften unionsinternen Streit über die Kabinettsumbildung gerät Bundeskanzler Friedrich Merz an neuer Stelle unter Druck. Die CDU-Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenden sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – und damit gegen einen zentralen Punkt der vorgesehenen Rentenreform. Sie verlangen, dass die besonderen Lebens- und Arbeitsrealitäten in Ostdeutschland stärker berücksichtigt werden, und verweisen dabei demonstrativ auf ihr Gewicht im Bundesrat.
Am Rande eines gemeinsamen Termins in Braunsbedra sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, gerade im Osten müsse gelten: Wer 45 Jahre eingezahlt habe, solle auch ohne Abschläge in Rente gehen können. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sprach von einer gemeinsamen Haltung der drei Länder. Zugleich erinnerte er daran, dass Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zusammen auf zwölf Stimmen im Bundesrat kommen.
Allein keine Sperrminorität – Kritik wächst weiter
Für ein eigenständiges Stoppen eines Gesetzes reicht das allerdings nicht aus. Im Bundesrat gibt es insgesamt 69 Stimmen, für eine Mehrheit werden 35 benötigt.
Der Widerstand im Osten wird dennoch breiter. Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nun auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Pläne kritisiert. Er erklärte, 45 Jahre seien ein langes Arbeitsleben – das müsse für eine Rente ohne Abschläge reichen. Zusammen verfügen die fünf ostdeutschen Länder im Bundesrat jedoch ebenfalls nur über 19 Stimmen.
Konfliktkurs gegenüber Merz
Mit ihrer Position geraten die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten in direkten Gegensatz zum Kanzler. Merz hatte sich gemeinsam mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) klar hinter die Vorschläge der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission gestellt. Bereits im Juni drängte er darauf, sämtliche Teile des Reformpakets zügig umzusetzen.
Die Kommission hatte ein 33 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Rentensystems vorgelegt. Einer der umstrittensten Vorschläge sieht vor, die Regelung für besonders langjährig Versicherte mit 45 Berufsjahren abzuschaffen. Bekannt wurde das Modell als „Rente mit 63“, auch wenn Beschäftigte mit 45 Versicherungsjahren inzwischen bereits bis 64 Jahre und sechs Monate arbeiten müssen.
Hoffnung auf Ruhe nach Personalstreit enttäuscht
Eigentlich hatte Merz gehofft, nach dem Konflikt um seine Kabinettsumbildung in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Den Rückzug von Unionsfraktionschef Jens Spahn nutzte er für einen größeren Umbau in Regierung, Fraktion und Partei. Bis die neuen Minister ernannt und Thorsten Frei zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt waren, vergingen jedoch elf Tage.
Unmut in der CDU hält an
Vor allem der Austausch von Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgte in der Partei für weiteren Ärger. Dass die Stimmung an der Basis angespannt bleibt, zeigt auch der Rücktritt der Brandenburger JU-Landesvorsitzenden Laura Strohschneider. Sie verließ zugleich die CDU und begründete dies mit verlorener Glaubwürdigkeit in der Führung der Union sowie mit Kritik am Kurs der Bundesregierung.
Auf Schnieder folgte der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, ins Verkehrsministerium. Der frühere CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernahm das Gesundheitsressort von Nina Warken, die wiederum Kanzleramtsministerin wurde.
Der neue Fraktionschef Thorsten Frei mahnte die Union inzwischen, sich wieder stärker auf Sacharbeit zu konzentrieren. Im Deutschlandfunk sagte er, die Partei müsse aufpassen, nicht zu sehr um sich selbst zu kreisen. Selbstkritik sei wichtig, entscheidend sei aber, konkrete Antworten für das Land und seine Bürger zu liefern.
Rentenfrage als sensibles Ost-Thema
Für die ostdeutschen Regierungschefs ist das Thema auch politisch heikel, weil die AfD in den Umfragen teils deutlich vor der CDU liegt. Besonders groß ist der Druck in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird.
Ministerpräsident Sven Schulze betonte, das Rentensystem müsse für Ostdeutschland anders betrachtet werden als für den Westen. Viele Menschen hätten jahrzehntelang hart gearbeitet, Männer wie Frauen gleichermaßen, und verdienten Anerkennung für diese Lebensleistung. Zudem seien viele Ostdeutsche vor allem auf die gesetzliche Rente angewiesen und verfügten über keine zusätzlichen Einkünfte. Deshalb müsse diese Absicherung auch künftig zum Leben reichen.
Gemeinsames Papier fordert Schutz für Betroffene
In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die drei CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als den für ihre Länder einschneidendsten Teil des gesamten Reformvorhabens. Darin halten sie fest: Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt habe, habe genug geleistet – an diesem Grundsatz wollten sie nicht rütteln.
Voigt machte deutlich, man sei nicht gewählt worden, um in Berlin möglichst angenehm aufzufallen, sondern um das Beste für die Menschen im eigenen Land zu erreichen.
Die drei Länderchefs verlangen deshalb Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien stärker berücksichtigen. Für rentennahe Jahrgänge fordern sie einen langen Vertrauensschutz. Außerdem sprechen sie sich für eine Härtefallregelung aus, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten ausdrücklich anerkennt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
