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Mindestens 1.500 Migranten sind binnen weniger Tage in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt und haben die dortigen Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Unter den Ankommenden befinden sich nach Angaben des staatlichen Senders RTVE viele Minderjährige und Kinder. Die Regionalregierung verlangt von Madrid erneut die Ausrufung des nationalen Notstands sowie den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Marokko. Nach Berichten mehrerer Medien hielt der Andrang auch am Abend weiter an.
Die spanische Zentralregierung lehnt einen solchen Notstand jedoch weiterhin ab. Stattdessen ordnete Madrid laut El País und anderen Medien den Einsatz von in Ceuta stationierten Armeeeinheiten zur Unterstützung der Grenzbeamten an. Demnach sind insgesamt 120 Militärangehörige beteiligt. Eine vergleichbare Maßnahme hatte es bereits während der Migrationskrise in Ceuta im Jahr 2021 gegeben.
Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zuvor auf X erklärt, seine Regierung setze „alle Hebel in Bewegung“, um umgehend auf die Lage in Ceuta zu reagieren, ohne zunächst nähere Angaben zu machen. Am Abend teilte die Regierung dann mit, dass Sánchez am Freitag selbst nach Ceuta reisen werde.
Opposition macht Zentralregierung verantwortlich
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „verzweifelten Situation“. Auf X warf er der Regierung vor, nicht wegsehen zu dürfen, da sich Spanien in einer Krise der nationalen Sicherheit befinde.
Nach Angaben von RTVE schließt das Innenministerium die Ausrufung des Notstands weiterhin aus. Migrationsbewegungen zählen demnach nach den geltenden Zivilschutzvorschriften nicht zu den Risiken, für die das nationale Zivilschutzsystem vorgesehen ist. Spanien und Marokko hätten stattdessen vereinbart, ihre Zusammenarbeit beim Umgang mit den Migrationsbewegungen zu verstärken. Zudem sollen Menschen, die illegal nach Ceuta eingereist sind, möglichst schnell zurückgeführt werden.
Viele Migranten erreichen Ceuta schwimmend
Die meisten Migranten gelangten nach Behördenangaben in den vergangenen Tagen und auch am Donnerstag schwimmend nach Ceuta. Das Gebiet hat nur knapp 85.000 Einwohner. Bereits am Mittwoch hatte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärt, die Aufnahmeeinrichtungen seien völlig überlastet. Hunderte Menschen müssten deshalb auf den Straßen übernachten.
Auf Videos und Fotos waren vor allem junge Männer zu sehen, aber auch Familien mit Frauen und Kindern. Sie erreichten Ceuta unter anderem über Felsblöcke an einem künstlichen Damm, der die Grenze zu Marokko markieren und sichern soll. Einige liefen jubelnd durch die Straßen und riefen „Viva España!“. Laut RTVE blieben an den Stränden zahlreiche Gegenstände zurück, die bei der Überquerung genutzt wurden, darunter Schwimmringe, Flossen und Neoprenanzüge.
Zehn Tote binnen zwei Tagen entdeckt
Nicht alle schaffen die gefährliche Überfahrt. Die spanische Guardia Civil entdeckte am Mittwoch und Donnerstag die Leichen von insgesamt zehn Menschen, die vermutlich in den vergangenen Tagen versucht hatten, schwimmend spanisches Gebiet zu erreichen. Vivas zufolge wurden in den vergangenen zwölf Monaten bereits rund 60 Leichen mutmaßlicher Migranten geborgen.
Unterdessen bot auch die Europäische Union Spanien Unterstützung an. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte auf X, er habe Spanien zusätzliche Hilfe in Aussicht gestellt – auch über die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei ein zentraler Bestandteil der Bemühungen gegen irreguläre Migration.
Erinnerungen an die Krise von 2021
Die aktuellen Bilder wecken Erinnerungen an die Ereignisse von 2021. Damals gelangten innerhalb von nur 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen aus Marokko in die Exklave. Madrid warf Rabat seinerzeit vor, die Grenzkontrollen gelockert oder sogar ausgesetzt zu haben, um Spanien im Streit um die Westsahara unter Druck zu setzen.
Hintergrund des damaligen Konflikts war der Streit um die frühere spanische Kolonie Westsahara, die größtenteils von Marokko kontrolliert wird und von der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für einen eigenen Staat beansprucht wird. Zusätzliche Spannungen entstanden 2021, als Spanien den Anführer der Polisario aus humanitären Gründen zur Behandlung aufnahm.
Spekulationen über politische Gründe
Die Beziehungen zwischen Madrid und Rabat entspannten sich erst 2022, nachdem Sánchez den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara als die „ernsthafteste“ Grundlage für eine Lösung bezeichnet hatte. Seitdem arbeiten beide Länder in Migrations- und Sicherheitsfragen wieder enger zusammen.
In einigen Medien wird nun erneut über politische Hintergründe des jüngsten Zustroms spekuliert. Im Raum steht die Frage, ob marokkanische Behörden ihre Grenzkontrollen nach einer Algerien-Reise von Sánchez in der vergangenen Woche gelockert haben könnten, um Madrid ein Signal zu senden. Marokko und Algerien stehen sich im Westsahara-Streit seit Jahren unversöhnlich gegenüber. Belege für einen solchen Zusammenhang gibt es bislang allerdings nicht.
Obwohl Marokko 1956 die Unabhängigkeit von Frankreich und Spanien erlangte, gehören mit Ceuta und Melilla weiterhin zwei spanische Exklaven in Nordafrika zu Spanien. Beide Gebiete werden von Marokko beansprucht. In ihrer Nähe warten immer wieder Tausende Menschen, vor allem aus Ländern südlich der Sahara, auf eine Gelegenheit, auf EU-Gebiet zu gelangen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
