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Merz wirbt im Bundestag für Zustimmung zur Rentenreform
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, die geplante Rentenreform konstruktiv mitzutragen und möglichst noch bis zum Jahresende gesetzlich zu beschließen. Bei einer Regierungsbefragung im Parlament sagte er, dies wäre ein großer gemeinsamer Schritt, wenn sich der Bundestag bis dahin auf das Vorhaben verständige.
Einen Tag nach der Vorlage der Empfehlungen einer Regierungskommission warb Merz dafür, die Vorschläge nun sachlich in den parlamentarischen Beratungen aufzugreifen. Nach seinen Worten kann die Reform die Altersversorgung langfristig stabilisieren und mehr Sicherheit für die Bevölkerung schaffen. Er stellte sich erneut klar hinter die geplante kapitalgedeckte Säule.
Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten am Dienstag 33 Empfehlungen einer Kommission aus 13 Fachleuten und Politikern entgegengenommen. Beide streben an, diese Vorschläge möglichst ohne größere Änderungen umzusetzen. Dazu gehört auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters.
Der Kanzler verteidigte diesen Punkt ausdrücklich. Wenn die Menschen länger lebten, müsse ein Teil dieser zusätzlichen Lebenszeit auch in längere Erwerbsarbeit fließen, um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu sichern, sagte Merz. Den Vorwurf, es handle sich faktisch um Rentenkürzungen, wies er zurück. Es gebe keine Kürzungen der gesetzlichen Rente, entsprechende Behauptungen seien falsch.
Für die Umsetzung skizzierte Merz ein Vorgehen in zwei Schritten. Zunächst sollen im Bundeskabinett Eckpunkte beschlossen werden, nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause. Anschließend sollen über den Sommer mehrere Gesetzentwürfe ausgearbeitet werden. Im Herbst soll dann nach weiteren Kabinettsbeschlüssen das parlamentarische Verfahren beginnen. Über einen Zeitplan wollen sich die Spitzen von Union und SPD in der kommenden Woche im Koalitionsausschuss verständigen.
Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass die vorgesehenen Änderungen Wirkung entfalten werden. Die Rentenreform bezeichnete er als einen zentralen Baustein einer größeren Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Weitere konkrete Vorschläge kündigte Merz unter anderem für den Arbeitsmarkt und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an.
Sollte es der Koalition gelingen, diese Vorhaben noch in diesem Jahr umzusetzen, wäre aus Sicht des Kanzlers eine grundlegende Weichenstellung für Wohlstand, Beschäftigung und Altersvorsorge in Deutschland erreicht.
Am Rande der Debatte bekräftigte Merz zudem seine klare Abgrenzung von der Linken. Nach dem Faschismus-Vorwurf des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano gegen die CDU sagte er, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gebe es nicht und werde es auch künftig nicht geben. Zu möglichen Regierungsbildungen nach den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern äußerte er sich nicht.
Merz stellte sich mit der etwa einstündigen Fragerunde zum zweiten Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten. Hauptthema war dabei eindeutig die geplante Rentenreform.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
