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Union und SPD starten mit einem offenen Konflikt über die geplante Pflegereform in die Woche. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wies die SPD-Forderung nach einem sogenannten Pflegedeckel in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin zurück. Zuvor hatten die Sozialdemokraten damit gedroht, Linnemanns Sparvorhaben nicht mitzutragen. Der Minister will seine Pläne an diesem Mittwoch ins Kabinett einbringen. Damit gerät der Reformkurs der Koalition nur wenige Tage nach den teils desaströsen Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erneut ins Stocken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach den Wahlen betont, dass wichtige Entscheidungen – gerade auch bei den Sozialreformen – nicht länger vertagt werden dürften. Aus der SPD kam jedoch deutlicher Widerstand. Fraktionschef Matthias Miersch sagte der Bild, ein bloßes Kürzungspaket werde seine Fraktion nicht akzeptieren. Es brauche tiefgreifende strukturelle Änderungen.
Linnemann rügt öffentlichen Schlagabtausch
Für Montag wurden innerhalb der Koalition Krisengespräche erwartet. Aus dem Umfeld des Kanzlers war laut Bild von Verhandlungen auf Arbeitsebene die Rede. Linnemann spielte den Konflikt in der ARD zwar herunter und erklärte, Meinungsverschiedenheiten dieser Art seien in Regierungskoalitionen nicht ungewöhnlich. Er verwies darauf, dass auch bei der jüngsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erst kurz vor der Kabinettsbefassung eine Einigung erzielt worden sei. Zugleich kritisierte er jedoch, solche Auseinandersetzungen sollten intern geführt und nicht öffentlich ausgetragen werden.
Der Minister betonte außerdem, niemand wolle Leistungen kürzen. Er erinnerte daran, dass die Pflegeversicherung dem Staat in der Corona-Zeit fünf Milliarden Euro vorgestreckt habe. Für diese Mittel habe es eine Rückzahlungszusage gegeben. Sollten diese Gelder aus dem Finanzministerium zurückfließen, entstünde nach Linnemanns Ansicht zusätzlicher Spielraum. Die Bemerkung richtete sich erkennbar an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Welche Änderungen die SPD verlangt
Die SPD verbindet ihre Zustimmung mit klaren Forderungen. Zum einen drängt sie auf einen aus ihrer Sicht gerechteren Beitrag privat Versicherter, zum anderen auf die Einführung eines Pflegedeckels.
Miersch, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt und Generalsekretär Tim Klüssendorf werben dabei für ein solidarischeres System in Richtung Bürgerversicherung. Schmidt begründete dies damit, dass die private Pflegeversicherung von einer günstigeren Versichertenstruktur profitiere. Deshalb solle entweder ein gemeinsames solidarisches Modell geschaffen oder zumindest ein fairer finanzieller Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung eingeführt werden.
Widerstand kommt von der CSU. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte einen Zugriff auf die private Pflegeversicherung in der Augsburger Allgemeinen ab. Gleichzeitig mahnte er den Koalitionspartner, die Reform müsse kommen und zum Jahreswechsel wirksam werden. Ziel müsse sein, Bürger vor zu hohen Belastungen zu schützen und zugleich die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen zu lassen.
Was ein Pflegedeckel bewirken soll
Mit dem von der SPD geforderten Pflegedeckel sollen die Eigenanteile für Pflegeheimplätze begrenzt werden. Nach Vorstellungen aus der Partei sollen die reinen Pflegekosten auf 1.500 Euro im Monat gedeckelt werden. Dies geht aus einem Schreiben des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung (SPD) an seine Länderkollegen hervor.
Derzeit sind die monatlichen Gesamtkosten für einen Heimplatz bis Juli im Schnitt auf 3.364 Euro gestiegen. Davon entfallen durchschnittlich 1.775 Euro auf die eigentlichen Pflegekosten, in manchen Bundesländern sogar mehr als 2.000 Euro. Ein Deckel bei 1.500 Euro würde diesen Posten also um einige hundert Euro senken. Allerdings kämen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen weiterhin hinzu, die derzeit im Durchschnitt 1.607 Euro ausmachen. In einem weiteren Schritt stellt sich die SPD noch umfassendere Entlastungen vor.
Konflikt über den Kurs der Reform
Linnemann hält an seinem Vorgehen fest. Grundlegende Strukturreformen sollen nach dem geplanten Gesetz erst ab Oktober in einer Kommission beraten werden. Zunächst gehe es darum, kurzfristig die Finanzierung zu sichern, damit Pflegebedürftige ihre Leistungen weiterhin erhalten und die Beiträge möglichst stabil bleiben.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht zwar ebenfalls Reformbedarf, setzt aber andere Prioritäten. Seiner Ansicht nach müssen zuerst die Strukturen verändert werden, statt Leistungen einzuschränken oder die Belastungen zu erhöhen. Zudem warnte er vor zusätzlichen Kosten für Kommunen, die bei steigenden Eigenanteilen häufiger mit Hilfen zur Pflege einspringen müssten.
Früherer Entwurf sah Einschnitte vor
Bekannt geworden ist bislang ein älterer Entwurf aus dem Gesundheitsministerium, der noch von der heutigen Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) stammt, deren Ressort Linnemann übernommen hat. Darin war vorgesehen, die mit der Aufenthaltsdauer steigenden Entlastungszuschläge für Pflegebedürftige langsamer ansteigen zu lassen. Außerdem waren Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie strengere Kriterien für die Einstufung in Pflegegrade geplant.
Die Pflegekassen warnten die SPD davor, die Reform auszubremsen. Der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, sagte der dpa, Untätigkeit wäre verhängnisvoll. In der Pflege gelte inzwischen Alarmstufe Rot. Bis Jahresende werde ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. In wenigen Monaten sei das Geld aufgebraucht.
Auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), übte Kritik. Immer neue SPD-Vorstöße verzögerten die aus ihrer Sicht dringend notwendige Reform. Dadurch gerate die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und letztlich auch die Versorgung von Millionen Pflegebedürftigen in Gefahr.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
