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Vucic tritt als Präsident Serbiens zurück und strebt das Amt des Regierungschefs an
Im EU-Beitrittskandidaten Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic wie erwartet seinen Rücktritt erklärt. In einer Ansprache im staatlichen Fernsehsender RTS sagte er: „Heute ist der Tag, an dem ich zurücktrete.“ Wann die Neuwahl des Staatsoberhaupts stattfinden soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Laut Verfassung muss sie jedoch spätestens innerhalb von drei Monaten abgehalten werden.
Begnadigungen kurz vor dem Rücktritt
Nach eigenen Angaben nutzte Vucic seine letzte Amtshandlung dazu, 49 Menschen zu begnadigen oder laufende Verfahren gegen sie einstellen zu lassen. Unter ihnen seien auch 23 Personen gewesen, die im Zusammenhang mit den oppositionellen Studentenprotesten strafrechtlich verfolgt worden waren.
Der 56-Jährige will nun bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei antreten. Sollte seine Partei gewinnen, möchte er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Übergangsweise führt nun Parlamentspräsidentin Ana Brnabic, eine enge politische Verbündete Vucics, die Geschäfte des Staatsoberhaupts.
Beobachter gehen davon aus, dass Vucic mit diesem Schritt seine politische Stellung festigen will. Seine Amtszeit als Präsident wäre eigentlich erst im kommenden Jahr ausgelaufen. Nach zwei Amtszeiten darf er jedoch nicht noch einmal kandidieren.
Proteste nach Bahnhofsunglück setzen Vucic unter Druck
Innenpolitisch steht Vucic seit Monaten stark unter Druck. Auslöser ist eine überwiegend von Studenten getragene Protestbewegung, die nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs am 1. November 2024 in Novi Sad entstand. Bei dem Unglück kamen 16 Menschen ums Leben. Die Demonstrierenden machen Korruption in der Regierung sowie Versäumnisse der Behörden für die Katastrophe verantwortlich und fordern den Rücktritt Vucics.
Bereits Anfang September hatte er das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 25. Oktober angesetzt, um den Wechsel vom Präsidentenamt an die Regierungsspitze vorzubereiten. Eigentlich wird das serbische Parlament regulär alle vier Jahre gewählt. Doch schon die beiden vorherigen Wahlen im April 2022 und Dezember 2023 waren auf Wunsch Vucics vorgezogen worden.
Außenpolitischer Kurs zwischen Russland, EU und USA
In der Außenpolitik verfolgt Vucic seit Jahren einen Balancekurs zwischen der Europäischen Union, den USA und Russland. Vor Kurzem telefonierte er nach eigenen Angaben mit Kremlchef Wladimir Putin, um weiterhin günstige russische Gaslieferungen für Serbien zu sichern. Im August wiederum hatte er bei einem offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Belgrad eine Zusammenarbeit mit der Ukraine vereinbart.
Kritik aus der EU hatte die serbische Regierung zuletzt auf sich gezogen, weil sie nach Ansicht mehrerer europäischer Vertreter die Verherrlichung des in Den Haag verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic unterstützt habe. Mladic war in Belgrad mit militärischen Ehren beigesetzt worden.
Seit Jahrzehnten prägende Figur der serbischen Politik
Vucic gehört seit vielen Jahren zu den zentralen Akteuren der serbischen Politik. Von 1998 bis 2000 war er Informationsminister unter dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der unter anderem wegen Völkermordes in Den Haag angeklagt war und noch vor einem Urteil in Haft starb. Später amtierte Vucic von 2012 bis 2013 als Verteidigungsminister und von 2014 bis 2017 als Ministerpräsident.
2017 wurde er erstmals zum Präsidenten gewählt, seit 2022 lief seine zweite Amtszeit. In Serbien beträgt die Amtszeit des Staatsoberhaupts fünf Jahre.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
