Politik

Linke-Fraktion prüft Rauswurf von Vanessa Emde

Vanessa Emde gibt nicht auf: Trotz massivem Druck will sie ihr Mandat behalten. Jetzt entscheidet die Linke über den Eklat.

17.11.2026, 05:01 Uhr

Der Konflikt zwischen der Berliner Linken und der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde spitzt sich weiter zu. Der Fraktionsvorstand hat den bereits angekündigten Antrag auf Ausschluss Emdes beschlossen und ihn nun offiziell in die 44-köpfige Linksfraktion im Abgeordnetenhaus eingebracht.

Über den möglichen Ausschluss soll wegen geltender Fristen voraussichtlich am 24. November abgestimmt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Scharfe Vorwürfe von Fraktions- und Parteiführung

In dem Antrag wirft die Fraktionsspitze Emde vor, keinerlei Bereitschaft zu zeigen, zu einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage zurückzukehren. Wegen dieser Haltung, des entstandenen Vertrauensverlusts und des Schadens für die Fraktion sehe man nun keine andere Möglichkeit mehr als den Antrag auf ihren Ausschluss. Zugleich bedauere man, dass dieser Schritt nötig geworden sei.

Bereits nach der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche hatte die Führung erklärt, Emde erkenne grundlegende Voraussetzungen der Zusammenarbeit nicht an und halte sich nicht an Absprachen. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen sei dadurch zerstört worden.

Bei der jüngsten Fraktionssitzung verließ Emde den Angaben zufolge den Raum wortlos.

Auch die Berliner Landespartei hatte Emde zuvor aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten am 6. November, man vertraue ihr nicht mehr. Innerhalb der Partei sorgt dabei nicht nur ihre Haltung im Nahostkonflikt für Kritik, sondern auch ihr Auftreten seit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus.

So demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitags am 31. Oktober gegen die eigene Parteiführung. Nach Angaben aus der Partei solidarisierte sie sich dabei mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.

Emde will Mandat behalten

Emde lehnt einen Rückzug weiter ab. In einem Schreiben an die Parteiführung bekräftigte sie, ihr Mandat „selbstverständlich“ weiter auszuüben. Zugleich betonte sie, sie habe mehrfach deutlich gemacht, dass sie zu konstruktiver Mitarbeit in der Fraktion bereit sei. Nicht sie habe die Aufnahme in die Fraktion infrage gestellt, sondern die Fraktionsspitze. Gleichzeitig zeigte sie sich offen, gemeinsam eine solidarische und konstruktive Grundlage für die weitere Zusammenarbeit auszuloten.

Direktmandat in Neukölln gewonnen

Emde war bei der Berlin-Wahl am 20. September erstmals ins Abgeordnetenhaus eingezogen. In ihrem Neuköllner Wahlkreis gewann sie das Direktmandat mit 46,2 Prozent der Erststimmen. Wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt steht sie seit Längerem in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.

Allerdings stößt vielen in der Partei ihr Verhalten seit der Wahl mindestens ebenso sauer auf wie ihre Aussagen zum Nahostkonflikt.

Auftritt bei „Zündfunke“-Kongress

Am vergangenen Wochenende trat Emde beim „Zündfunke“-Kongress der Gruppe „Sozialismus von unten“ in Berlin auf. Dort kritisierte sie, dass ständig ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangt werde, statt über reale Unterdrückung durch Kapitalismus und Klassenherrschaft zu sprechen.

Zugleich sagte sie, wer diesen „Irrsinn“ anspreche, müsse damit rechnen, zur Mandatsniederlegung aufgefordert oder aus der Fraktion ausgeschlossen zu werden. Emde rief zu mehr Widerstand von unten auf – auch dann, wenn die Linke an einer Regierung beteiligt sei. Geschichte werde nicht durch Wahlkämpfe, sondern durch Klassenkämpfe geschrieben. Ihren Auftritt beendete sie mit den Worten: „Yallah, yallah Klassenkampf und Freiheit für Palästina.“

Belastung für die Regierungsbildung

Für die Berliner Linke ist der Fall auch deshalb besonders heikel, weil er die Regierungsbildung seit Längerem überschattet. Seit zwei Wochen laufen Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition, die durch die Auseinandersetzung zusätzlich belastet werden.

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden. Sollte eine Koalition zustande kommen, könnte Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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