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Zum Ende des Berufungsverfahrens um mutmaßliche libysche Wahlkampfgelder hat Nicolas Sarkozy erneut einen Freispruch verlangt und seine Unschuld beteuert. In seinem letzten Wort vor Gericht sagte Frankreichs früherer Präsident, er könne nicht glauben, dass in Frankreich im Jahr 2026 jemand für Dinge verurteilt werde, die er nicht begangen habe und für die in 14 Jahren Ermittlungen keine Beweise gefunden worden seien.
Zuvor hatten seine Anwälte im Pariser Justizpalast einen Freispruch für den 71-Jährigen gefordert. Verteidiger Tristan Gautier sagte, Sarkozy müsse freigesprochen werden, weil er unschuldig sei. Sein Kollege Christophe Ingrain betonte, ein Schuldspruch dürfe nicht auf bloßen Hypothesen beruhen. Sarkozy habe selbst nicht gehandelt und könne deshalb auch nicht an einer möglichen kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen sein. Aus Sicht der Verteidigung gehe es nicht um belegbare Taten, sondern um unterstellte Gedanken.
Insgesamt vier Anwälte Sarkozys legten in einem mehrstündigen Plädoyer dar, warum der frühere Präsident aus ihrer Sicht freizusprechen ist. Sarkozy verfolgte die Ausführungen im Gerichtssaal mit verschränkten Armen. Mit seinem letzten Wort endete nun das Berufungsverfahren. Das Urteil soll am 30. November verkündet werden.
Libyen-Affäre brachte Sarkozy bereits hinter Gitter
In erster Instanz war Sarkozy wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Trotz seiner Berufung musste der Ex-Präsident, was in der jüngeren französischen Geschichte außergewöhnlich ist, bereits für einige Wochen ins Gefängnis. Sarkozy bezeichnete diese Zeit später als eine „Prüfung“ und einen „schwierigen Moment“.
Nach Einschätzung des Gerichts gab es zwar keine Belege dafür, dass für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 tatsächlich Geld aus dem Umfeld des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi floss. Dennoch sahen die Richter es als erwiesen an, dass der konservative Politiker und enge Vertraute versucht hätten, an solche Mittel zu gelangen. Sarkozy weist die Vorwürfe seit jeher zurück. In seinem letzten Wort sagte er: „Ich habe keinen Centime von Gaddafi erhalten“ und fügte hinzu: „Ich habe die Franzosen nicht hintergangen.“
Wie schon in erster Instanz wirft die Staatsanwaltschaft dem ehemaligen Staatschef im Berufungsverfahren Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit und illegale Wahlkampffinanzierung vor. Zudem beschuldigt sie ihn, von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert zu haben, und fordert sieben Jahre Haft.
Sarkozy bereits in zwei weiteren Fällen verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht der erste Konflikt mit der französischen Justiz, auch wenn die Libyen-Affäre als der brisanteste und für ihn wohl schmerzhafteste Fall gilt. Dass er nach dem Schuldspruch in erster Instanz zwischenzeitlich tatsächlich im Gefängnis saß, markierte einen schweren Einschnitt für den Konservativen.
Zuvor hatte Sarkozy bereits rund drei Monate lang eine Fußfessel tragen müssen, nachdem er wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme schuldig gesprochen worden war. Auch in einem weiteren Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung für seine gescheiterte Wiederwahl 2012 wurde er dazu verurteilt, sechs Monate lang eine Fußfessel zu tragen. Die Vorwürfe hatte Sarkozy stets bestritten.
Sarkozy war von 2007 bis 2012 Präsident Frankreichs. Die Wahl 2012 verlor er gegen den Sozialisten François Hollande. Trotz der gegen ihn geführten Prozesse gilt er im konservativen Lager weiterhin als einflussreiche Stimme.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
