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Großbritannien vor richtungsweisendem Superwahltag
In Großbritannien haben Millionen Menschen an einem Superwahltag ihre Stimme abgegeben. In Schottland und Wales werden die Regionalparlamente neu gewählt, in großen Teilen Englands außerdem kommunale Vertretungen sowie mehrere Rathäuser in Metropolregionen.
Die Abstimmungen sind weit mehr als regionale Stimmungstests. Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob Premierminister Keir Starmer nach den erwarteten schweren Verlusten seiner Labour-Partei politisch so stark beschädigt sein könnte, dass sogar seine Zukunft im Amt infrage steht.
Starmer erschien am Morgen gemeinsam mit seiner Frau Victoria im Wahllokal in der Westminster Chapel im Zentrum Londons. Kurz danach rief er auf X zur Unterstützung seiner Partei auf: Die Wählerinnen und Wähler sollten sich für Fortschritt statt für eine Politik des Zorns entscheiden und Labour wählen.
Nicht nur Labour, auch die Konservativen müssen mit deutlichen Einbußen rechnen. Als wichtigste Gewinner gelten die Rechtspopulisten von Reform UK um Nigel Farage sowie die Grünen.
Beobachter sehen in dem Wahltag auch einen Test für den inneren Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs und für das politische System insgesamt. Fachleute warnen, dass die zunehmende Zersplitterung und Polarisierung der Parteienlandschaft das britische Mehrheitswahlrecht stark unter Druck setzt. Wie schlecht Labour am Ende abschneidet, könnte damit unmittelbare Folgen für das Schicksal des Premierministers haben.
Warum Starmer unter Druck steht
Zwar gewann Labour die Parlamentswahl 2024 klar, doch schon damals war absehbar, dass die Regierungszeit schwierig werden würde. Trotz einer komfortablen Mehrheit im Unterhaus erhielt die Partei nur knapp 34 Prozent der Stimmen. Grund ist das britische Mehrheitswahlrecht: In jedem Wahlkreis gewinnt nur der Erstplatzierte, alle übrigen Stimmen verfallen faktisch.
Hinzu kommt, dass Starmer Labour programmatisch aus dem linken Lager zurück in die politische Mitte geführt hat. Damit entfremdete er Teile des linken Parteiflügels und verärgerte frühere Unterstützer.
In den vergangenen Monaten kamen mehrere missglückte Reformvorhaben und Affären hinzu. Kritiker werfen Starmer zudem vor, keine überzeugende Zukunftsvision für ein Land zu präsentieren, das unter den Folgen von Brexit, Pandemie und Ukraine-Krieg wirtschaftlich weiter leidet.
Auch sein Versprechen, nach den chaotischen Jahren konservativer Regierungen wieder mehr Integrität und Seriosität in die Downing Street zu bringen, sehen viele bislang nicht eingelöst. Zusätzliche Kritik löste zuletzt die Ernennung von Peter Mandelson zum Botschafter in den USA aus. Mandelson gilt als früherer Vertrauter des inzwischen verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.
Die Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics sagte kurz vor den Wahlen, seit der Parlamentswahl seien die Zustimmungswerte für Labour schnell und stetig gesunken, Starmer selbst sei besonders unbeliebt. Für die Kommunalwahlen in England erwartet sie für Labour ein „absolutes Blutbad“. Entsprechend wird seit längerem spekuliert, ob die Partei das Ergebnis zum Anlass nehmen könnte, Starmer zu stürzen.
Wer als Nachfolger infrage käme
Ein zentrales Argument für einen vorläufigen Verbleib Starmers im Amt ist das Fehlen einer klaren Alternative.
Als mögliche Nachfolger werden vor allem Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner, Gesundheitsminister Wes Streeting, Innenministerin Shabana Mahmood und Manchesters Bürgermeister Andy Burnham genannt. Eindeutig herausgehoben hat sich bislang jedoch niemand. Am ehesten werden Burnham Chancen zugetraut – allerdings müsste er dafür zunächst den schwierigen Sprung ins britische Parlament schaffen.
Was in Schottland und Wales droht
Die schwachen landesweiten Umfragewerte von Labour belasten auch die Schwesterparteien in Schottland und Wales.
Noch vor zwei Jahren schien es möglich, dass Labour in Schottland gegenüber der SNP wieder Boden gutmachen und frühere Hochburgen zurückerobern könnte. Inzwischen ist davon kaum noch die Rede. Die Nervosität war dort zuletzt so groß, dass Schottlands Labour-Chef Anas Sarwar seinen Parteifreund Starmer zum Rücktritt aufforderte.
Auch in Wales wackelt die jahrzehntelange Dominanz der Labour-Partei. In Cardiff liegt erstmals Plaid Cymru auf Kurs, stärkste Kraft zu werden.
Damit könnte erstmals in der Geschichte jeder selbstverwaltete britische Landesteil – also Schottland, Wales und Nordirland – von einer Partei geführt werden, die für mehr Eigenständigkeit oder Unabhängigkeit eintritt. Ein unmittelbarer Zerfall des Vereinigten Königreichs ist damit zwar nicht automatisch verbunden, separatistische Kräfte würden aber weiter gestärkt.
Welche Folgen ein Erfolg von Reform UK hätte
Die Partei Reform UK von Nigel Farage liegt seit mehr als einem Jahr in landesweiten Umfragen vorn. Mit Werten von knapp 30 Prozent steht sie deutlich vor Labour und den Tories, die beide nur noch ungefähr die 20-Prozent-Marke erreichen.
Ob sich dieses Bild bei einer Unterhauswahl bestätigen würde, ist offen – regulär wird erst 2029 wieder national gewählt. Doch bereits starke Gewinne bei den Kommunalwahlen könnten Reform UK organisatorisch enorm stärken. Manche Umfragen halten einen Zuwachs von bis zu gut 2.000 Sitzen in Bezirksräten für möglich. Nach Einschätzung von LSE-Professor Tony Travers würde das die Wahlkampfkraft der noch jungen Partei massiv ausbauen.
Sara Hobolt warnt darüber hinaus, Reform UK könne bei anhaltenden Umfragewerten dank des britischen Wahlsystems bei der nächsten Parlamentswahl sogar eine absolute Mehrheit der Sitze erreichen. In einem Land ohne geschriebene Verfassung und mit vergleichsweise wenigen Begrenzungen für die Exekutive nähren solche Szenarien die Sorge vor einem tiefgreifenden politischen Umbruch.
Weniger alarmiert zeigt sich Anand Menon vom King’s College London. Er hält es selbst bei einer weiteren Schwächung Starmers für unwahrscheinlich, dass es rasch zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Außerdem könne taktisches Wählen die Wirkung des Systems abschwächen. Ein Premierminister Farage sei daher noch keineswegs in greifbarer Nähe.
Wann Ergebnisse erwartet werden
Mit ersten Resultaten wird in der Nacht zum Freitag gerechnet, zunächst aus einzelnen Regionen Englands. In Schottland und Wales beginnt die Auszählung erst am Freitag. Vollständige Ergebnisse dürften sich teils bis ins Wochenende hineinziehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
