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Vor der FDP-Zentrale weht bereits eine Fahne mit der Aufschrift „FDP Comeback“. Mit Blick auf fünf für die Liberalen richtungsweisende Landtagswahlen im kommenden Jahr rückt Parteichef Wolfgang Kubicki das Thema Wirtschaftswachstum ins Zentrum. Auf dem Bundesparteitag in Berlin warnte er davor, dass wirtschaftliche Schwäche und finanzielle Unsicherheit das Vertrauen vieler Menschen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie erschüttern könnten.
„Deutschland verliert derzeit Monat für Monat rund 15.000 Industriearbeitsplätze – in der Autoindustrie, bei Zulieferern, im Metallbau, Maschinenbau und in der Chemie“, sagte Kubicki. Sollte es nicht rasch einen Kurswechsel geben, gehe es um weit mehr als nur um wirtschaftliche Einbußen. Dann drohe auch der Glaube verloren zu gehen, dass die Demokratie die Interessen der Bürger am besten schützen könne.
Die Partei versucht in Berlin einen Neuanfang, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und anschließend aus mehreren Landesparlamenten ausschied. In der Folge traten Präsidium und Bundesvorstand zurück. Der langjährige Vorsitzende Christian Lindner zog sich aus der Politik zurück und wechselte in die Wirtschaft.
Kann der Neustart gelingen?
Die FDP arbeitet derzeit an einer Parteireform. In Berlin lagen dazu mehrere Anträge vor – etwa zur Einführung einer Doppelspitze, zu mehr Transparenz bei Kandidaturen und zu stärkerer Unterstützung ehrenamtlicher Funktionsträger vor Ort. Während das Präsidium in einem Konferenzraum tagte, waren die Delegierten digital zugeschaltet.
Vertreter aus den Ländern schilderten, wie mühsam der Wiederaufbau dort sei, wo liberale Strukturen weitgehend weggebrochen sind. Die Jungen Liberalen mahnten zudem, politische Arbeit funktioniere längst nicht mehr nach den Mustern der alten Bonner Republik.
In der Fläche konnte die FDP zuletzt viele Wähler nicht mehr überzeugen. In diesem Jahr verlor sie ihre Sitze in den Landtagen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – dort sogar als Teil der bislang noch geschäftsführenden Landesregierung. Aktuell ist die Partei nur noch in den Parlamenten von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen vertreten.
Neue Köpfe haben es schwer
Der jüngeren Generation fehlt es bislang vor allem an öffentlicher Bekanntheit. Aus der außerparlamentarischen Opposition heraus ist der Neustart zusätzlich erschwert. Das bekannteste liberale Gesicht in einem politischen Amt außerhalb der Parteiführung bleibt weiterhin die streitbare Europaabgeordnete und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Auch die politische Stimmung hat sich spürbar verändert. Bei der Bundestagswahl 2021 war die FDP unter den Erstwählern mit 23 Prozent noch stärkste Kraft – ein Ergebnis, das derzeit kaum vorstellbar erscheint. Selbst auf klassischem FDP-Terrain wächst der Wettbewerb: Mit Volt gibt es inzwischen eine Partei, die besonders für wirtschafts- und technologieaffine junge Menschen attraktiv sein könnte.
Kubicki betonte in Berlin, dass die FDP im kommenden Jahr vor entscheidenden Landtagswahlen stehe. Er nannte dabei Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Bremen und Niedersachsen. Zugleich griff er die Bundesregierung an und übte scharfe Kritik an SPD und Grünen in Berlin wegen deren Bemühungen um eine Regierungsbildung gemeinsam mit der Linken.
Vom Parteitag aus rief Kubicki die Delegierten zum Einsatz auf: „Ran an die Arbeit, dann raus auf die Straße, zu den Menschen.“ In einem Interview vor dem Parteitag zeigte er sich überzeugt, dass die FDP bei den Landtagswahlen 2027 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den Wiedereinzug schaffen werde. Der Rheinpfalz sagte er, er sei dabei „tiefenentspannt“. Zugleich machte er klar: Sollte das entgegen seinen Erwartungen nicht gelingen, werde er aufhören. „Dann war es das“, sagte er – für sich selbst und für die FDP.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
