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Kretschmer wirbt für Gespräche mit allen Parteien
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Debatte über den Umgang mit der AfD neu angefacht. Dem Handelsblatt sagte er: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Mit Blick auf die politischen Mehrheiten in Ostdeutschland plädiert Kretschmer dafür, mit allen gesprächsbereiten Parteien den Dialog zu suchen. Der Begriff „Brandmauer“ steht dabei für die klare Abgrenzung anderer Parteien von einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Schulze grenzt sich von der AfD ab
Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze kommt die Debatte zur heiklen Zeit. Seit wenigen Tagen ist er auf einem großen Wahlplakat an der Autobahn 2 mit dem Slogan „Zu weit rechts ist der Graben“ zu sehen. Dennoch wird sein Wahlkampf immer wieder von der Frage überschattet, wie die CDU nach der Wahl mit der AfD umgehen will.
Schulze hat eine Kooperation mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Trotzdem reißen Spekulationen darüber nicht ab.
Schwierige Mehrheiten nach der Wahl
In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit deutlich vor der CDU. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte bei der Wahl im September ihre Mehrheit verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an.
Als Alternative gilt eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die im Landtag womöglich punktuell auf Unterstützung der Linken angewiesen wäre. Genau darin liegt das Dilemma der Union: Ein Parteitagsbeschluss von 2018 hält fest, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ablehnt.
Welche kleinen Parteien schaffen es in den Landtag?
Offen ist zudem, welche kleineren Parteien erneut in den Landtag einziehen. Bei Grünen und FDP ist das nach den bisherigen Umfragen ungewiss. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt erstmals an und lag zuletzt bei vier Prozent – also knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Schulze warnt, dass das BSW zum entscheidenden Machtfaktor werden könnte. Sollte die Partei in den Landtag einziehen, könne sie nach seiner Einschätzung der AfD den Weg an die Macht ebnen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, er sei überzeugt, dass das BSW gemeinsame Sache mit der AfD machen werde, wenn sich dazu eine Gelegenheit biete.
Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen als Vorbild?
Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) führt eine solche Konstellation.
In Dresden wurde nach Kretschmers Angaben ein „Konsultationsmechanismus“ geschaffen, an dem sich grundsätzlich alle Fraktionen beteiligen können. Die AfD sei jedoch die einzige Fraktion gewesen, die von Anfang an erklärt habe, daran nicht teilnehmen zu wollen. Nach Kretschmers Darstellung setzt sie darauf, dass die Regierung scheitert. Eine Partei wie die AfD schade dem Land.
Merz will keine neue Brandmauer-Debatte
In der CDU-Bundespartei stößt Kretschmers Vorstoß auf ein ungünstiges Timing. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz ist derzeit damit befasst, die Fraktionsspitze und mindestens an einer Stelle auch das Kabinett neu aufzustellen. Zugleich versucht er, das Reform-Momentum vom Beginn des Monats nicht abreißen zu lassen.
Eine größere Debatte über das Ende der Brandmauer will Merz offenkundig gerade vermeiden. Bei seiner Sommerpressekonferenz hatte er bekräftigt, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten werde. Dafür gebe es klare Parteitagsbeschlüsse, an denen er festhalte.
Weiter offen bleibt allerdings, wie die Union verfahren würde, wenn es jenseits der AfD keine Mehrheit ohne die Linke gäbe. Mit dieser Frage wollte sich die Parteiführung eigentlich erst nach den Wahlen beschäftigen. Kretschmers Aussagen haben die Diskussion nun vorzeitig neu belebt.
Kritik an Kretschmers Vorstoß
Aus anderen Parteien und auch aus der CDU selbst kommt deutliche Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem Portal t-online, wer glaube, man könne jene entzaubern, die die Demokratie abschaffen wollten, ziehe aus dem 20. Jahrhundert die falschen Lehren. Mit Demokratiefeinden dürfe man sich nicht arrangieren.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte dem Handelsblatt, ständige intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer brächten weder Fortschritt noch zusätzliche Wählerstimmen. Mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit geben. Zugleich sprach er sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Auch Grüne und Linke äußerten scharfe Kritik an Kretschmers Aussagen.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Die AfD setzt im Wahlkampf alles daran, stärkste Kraft zu werden und nach eigener Darstellung sogar die absolute Mehrheit zu erreichen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wirbt auf großen Plakaten mit dem Slogan „Alles ist möglich“.
Am vergangenen Wochenende eröffnete die Partei ihren offiziellen Wahlkampf mit einer Großveranstaltung vor rund 3.000 Anhängern. Für den Fall einer Regierungsübernahme hat sie einen 100-Tage-Plan vorgestellt. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
