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Kretschmer wirbt für Gespräche mit allen Parteien
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert mit Blick auf die politischen Mehrheiten in Ostdeutschland dafür, mit allen gesprächsbereiten Parteien den Dialog zu suchen. Dem Handelsblatt sagte er, Debatten über sogenannte Brandmauern seien nicht mehr zeitgemäß. Entscheidend sei, mit jedem zu sprechen, der dazu bereit sei.
Der Begriff „Brandmauer“ beschreibt die klare Abgrenzung anderer Parteien gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erst vor wenigen Tagen erneut betont, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken kooperieren werde. Er verwies dabei auf eindeutige Parteitagsbeschlüsse. Offen blieb jedoch, wie verfahren werden soll, wenn ohne die Linke keine Mehrheit jenseits der AfD zustande kommt. Genau ein solches Szenario gilt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als durchaus wahrscheinlich.
In beiden Bundesländern werden im September neue Landtage gewählt. Kretschmer, der zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, führt in Sachsen eine Minderheitsregierung. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) regiert in einer solchen Konstellation. In Dresden habe man laut Kretschmer einen Konsultationsmechanismus geschaffen, an dem sich grundsätzlich alle Fraktionen beteiligen könnten. Die AfD sei jedoch die einzige gewesen, die von Anfang an erklärt habe, nicht mitmachen zu wollen. Nach Kretschmers Einschätzung setzt sie darauf, dass die Regierung scheitert. Eine Partei wie die AfD schade dem Land, sagte er.
Kritik am Reformkurs der Bundesregierung
Zugleich mahnte Kretschmer entschlosseneres Handeln gegen die wirtschaftliche Krise an. Deutschland befinde sich aus seiner Sicht auf einem problematischen Kurs. Das Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht ausreichend. Allein Einsparungen im Sozialbereich würden nicht dazu führen, dass die Wirtschaft wieder wachse.
Momentan würden vor allem die Ausgaben an die Einnahmen angepasst, erklärte Kretschmer. Eine solche zurückhaltende Sanierung reiche jedoch nicht aus, um neues Wachstum zu erzeugen. Dafür brauche es vor allem mehr Freiheit und weniger staatliche Vorgaben.
Besonders Handwerker und Selbstständige seien stark belastet, weil sie unter Bürokratie und hohen Abgaben litten. Beim Abbau unnötiger Vorschriften gebe es bis heute kaum spürbare Fortschritte. Die Bürger müssten endlich merken, dass sich tatsächlich etwas bewege. Kretschmer forderte deshalb mehr Tempo von der Bundesregierung. Andernfalls, so warnte er, sehe er mit Sorge auf die nächste Bundestagswahl.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
