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Die Entscheidung des Heidenauer Stadtrats, künftig keine neuen Stolpersteine mehr im öffentlichen Straßenraum zuzulassen, stößt bundesweit auf scharfe Kritik. Der Beschluss geht auf einen gemeinsamen Vorstoß von AfD- und CDU-Stadträten zurück und sorgt weit über Sachsen hinaus für Empörung.
Grünen-Chef Felix Banaszak sprach von einem Skandal. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kritisierte er insbesondere, dass CDU und AfD in dieser Frage gemeinsame Sache machten. Mit Blick auf die Debatten über Rechtsextremismus und den wachsenden Einfluss der AfD betonte er, wie wichtig es sei, die Erinnerung an die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Menschen sichtbar zu halten.
Der Stadtrat der Stadt nahe Dresden hatte am Donnerstagabend mehrheitlich einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Demnach sollen Stolpersteine „im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich“ künftig abgelehnt werden. In der Begründung hieß es, viele Bürger, Angehörige und Initiativen hielten diese Form des Gedenkens für unangemessen. Stattdessen solle das Erinnern vorzugsweise auf dem Nordfriedhof stattfinden, sodass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen sei.
Banaszak wies diese Argumentation entschieden zurück. Die Begründung, man könne auf den Stolpersteinen herumlaufen, sei absurd, sagte er. Der eigentliche Skandal sei vielmehr, dass hier die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus mit Füßen getreten werde. Gerade darin liege die besondere Kraft der Stolpersteine: Sie holten Namen und Schicksale der Opfer in den Alltag und forderten Passanten auf, einen Moment innezuhalten.
Auch aus der Bundesregierung kam deutliche Kritik. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) nannte ein solches Verbot in der „Bild“ einen Skandal. Wer Erinnerungsorte jüdischen Lebens auf Friedhöfe verdrängen wolle, mache Jüdinnen und Juden „noch einmal unsichtbar“. Die Messingplatten im Gehweg erinnerten täglich an konkrete Schicksale und an die Verantwortung, die Deutschland aus dem Holocaust ableiten müsse.
Israels Botschafter Ron Prosor reagierte ebenfalls empört und schrieb auf X, er sei beschämt. Er verwies darauf, dass in Berlin Stolpersteine an Mitglieder seiner eigenen Familie erinnern. Diese hätten als deutsche Juden wegen der Nationalsozialisten ihr Land verlassen müssen. Deutschland brauche eine klare Brandmauer gegen Antisemitismus – von rechts, von links und aus islamistischen Kreisen, erklärte Prosor.
Scharfe Worte kamen auch von Charlotte Knobloch, Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Das Entfernen von Erinnerungsorten aus dem Stadtbild sei der völlig falsche Weg, sagte sie den Funke-Zeitungen. Sie zeigte sich entsetzt darüber, dass eine demokratische Partei ein aus ihrer Sicht durchschaubares Manöver der AfD unterstütze. Zugleich machte Knobloch deutlich, dass sie zwar keine grundsätzliche Befürworterin des Stolperstein-Konzepts sei, dezentrales Gedenken im öffentlichen Raum aber für eine lebendige Erinnerungskultur entscheidend bleibe.
Der Künstler Gunter Demnig, der das Stolperstein-Projekt ins Leben gerufen hat, äußerte ebenfalls scharfe Kritik. Nach den Wahlerfolgen der AfD sei ein solcher Schritt leider nicht überraschend, sagte er. Der CDU warf er vor, sich von ihren christlichen Werten entfernt zu haben.
Auch aus der sächsischen Landespolitik kam Widerspruch. Kritik äußerten unter anderem Linke und SPD. Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas erklärte, es sei falsch, Stolpersteine aus Alltag und Gedenkkultur an den Stadtrand zu verbannen. Er warf der AfD vor, mit solchen Initiativen den Nationalsozialismus relativieren zu wollen, und forderte den Stadtrat auf, seine Entscheidung zu überdenken.
Heidenaus parteilose Bürgermeisterin Conny Oertel äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht ausführlich. Dem MDR sagte sie jedoch, in der Debatte sei es nicht um das Ob des Gedenkens gegangen, sondern um dessen Form. Heidenau wolle gedenken, gestritten worden sei allein über die Art und Weise.
Stolpersteine gibt es seit den 1990er Jahren in vielen europäischen Ländern. Die meist spendenfinanzierten Steine werden in der Regel am letzten frei gewählten Wohn- oder Wirkungsort von NS-Opfern verlegt. Auf einer Messingplatte stehen ihre Namen und Lebensdaten. Gerade diese Verankerung mitten im öffentlichen Raum gilt vielen als besondere Stärke des Projekts.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
